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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bautzen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
- 3 O 693/11 -

Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast

Von Mobilfunkanlage ausgehende elektromagnetische Felder sind entschädigungslos zu dulden

Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung des Betriebs. Die Frau machte geltend, dass sie seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben könne. Seit diesem Zeitpunkt leide sie unter Herz-, Blutdruck- und Konzentrationsproblemen. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden.Die Beklagte meint, dass die elektromagnetischen Felder als unwesentlich anzusehen seien, da... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bautzen, Urteil vom 13.02.2009
- 1 S 91/07 -

Angabe zu Wohnungsgröße in Nebenkostenregelung ist verbindlich

Mieter hat Recht auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Nebenkosten

Ist eine gemietete Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlte Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Dabei reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung des Mietobjekts, sondern in der Umlagevereinbarung ausweist. Dies hat das Landgericht Bautzen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall inserierte ein Vermieter eine Wohnung mit folgendem Text: „Vermiete im Stadtzentrum […] Maisonette-Whg., DG, 50 m2 Wfl., […]“. Nach Besichtigung mietete der Kläger die Wohnung, ohne dass im Mietvertrag bei der Beschreibung des Mietgegenstands eine bestimmte Fläche ausgewiesen war. Bei den Nebenkostenregelungen war jedoch Folgendes festgehalten: „Die vom... Lesen Sie mehr



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