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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bamberg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bamberg, Urteil vom 04.05.2021
- 13 O 370/20 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich

Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.

Anlass des Rechtsstreits war die Verpackung eines „High Protein“-Quarkriegels in einem Lidl-Supermarkt. Auf der Schauseite stand in großer Schrift: [Protein 8,8 g*]. Was das Sternchen bedeutet, war aber weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite der Verpackung erklärt.Der vzbv hatte die Nährwertangabe als mehrdeutig und irreführend kritisiert. Es sei unklar, auf was sich die Angabe bezieht. Außerdem hätte der Eiweißgehalt nur in der Nährwerttabelle auf der Verpackung stehen dürfen. Eine Wiederholung auf der Vorderseite sei nach der Lebensmittelinformationsverordnung nicht erlaubt.Die Richter gaben der Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bamberg, Urteil vom 18.03.2021
- 41 O 301/20 Ver -

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch dar

Kein Anspruch auf Schadensregulierung durch Wohn­gebäude­versicherung

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 machte der Eigentümer eines in Bayern liegenden Hanggrundstücks Schäden an sein Wohnhaus in Form von Rissen bei seiner Wohngebäudeversicherung geltend. Er gab an, dass die Risse durch nicht augenscheinliche Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr verursacht worden seien. Es liege damit der Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Urteil vom 28.11.2012
- 1 HK O 29/12 -

Impressumspflicht: Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht

Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten aus § 5 TMG liegt vor

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Verkaufsplattform im Internet ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum angeben. Die Mitteilung einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein gewerblicher Verkäufer eine Verkaufsplattform im Internet für Grills und Grillzubehör. Unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" gab er seine Postanschrift und E-Mail-Adresse an. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da der Verkäufer es unterlassen habe einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem innerhalb... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bamberg, Urteil vom 10.07.2002
- 3 S 197/01 -

Verbissene Angelegenheit: Beim Trennen von raufenden Hunden gebissen

Bei Fahrlässigkeit kein Schadenersatz

Wer bei dem Versuch, zwei sich balgende Hunde mit der Hand zu trennen, gebissen wird, läuft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg Gefahr, auf seinem Schaden sitzen zu bleiben.

Der Kläger war in einer Gemeinde im westlichen Landkreis Bamberg mit seinem nicht angeleinten Berner Sennenhund auf dem Weg zu einer Gastwirtschaft. Auf einem angrenzenden umzäunten Grundstück befand sich der vom Beklagten gehaltene Hund der Rasse Leonberger. Der Leonberger verbiss sich in die Schnauze des Berner Sennenhundes, die dieser durch den Zaun gesteckt hatte. Beim Versuch,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 1 O 132/02 -

Keine Haftung für Verletzungsfolgen beim Fußball

Regelverstöße begründen beim Fußball nur ausnahmsweise Schadensersatzansprüche

Ein Fußballspieler haftet auch bei schweren Verletzungen eines gegnerischen Spielers nur, wenn er einen groben Regelverstoß begangen hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Bamberg die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Torwart bei einem Bezirksligaspiel im Strafraum von einem Stürmer der gegnerischen Mannschaft durch einen Fußtritt gegen den Kopf schwer verletzt wurde.

Folgendes hatte sich zugetragen: Der Kläger hatte sich im Strafraum etwa vierzehn Meter vom Tor entfernt auf den Ball geworfen, um diesen am Boden liegend festzuhalten. Nur Bruchteile von Sekunden später traf ihn der Beklagte beim Versuch, den Ball zu spielen mit der Fußspitze mit voller Wucht im Gesicht. Der Kläger erlitt massive Verletzungen, unter anderem einen Schädelriss, Jochbeinbruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 2 O 74/01 -

Versicherungsagent ist "Auge und Ohr" des Versicherers

Ein Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Verstoß gegen die Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer wegen unterlassener Mitteilung von Vorerkrankungen berufen, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem Vermittlungsagenten vollständige Angaben gemacht und der Agent den Antrag selbst handschriftlich ausgefüllt hat. So das Landgericht Bamberg in einem Urteil.

Ein Berufskraftfahrer hatte nach einem Arbeitsunfall seine Krankenversicherung auf Leistung in Anspruch genommen. Diese hat abgelehnt und den Versicherungsvertrag mit der Begründung gekündigt, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss seine Anzeigepflicht verletzt, weil im Fragebogen zum Versicherungsantrag mehrere Vorerkrankungen nicht aufgeführt seien. Ausgefüllt hatte den... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- Az. 3 S 7/03 -

Gegen Natureinwirkungen gibt es kein Abwehrrecht

Regenwasser aus Nachbars Garten beschäftigte die 3. Zivilkammer des Landgerichts bei Ortstermin

Weil sie sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht nicht verständigen konnten, standen sich zwei Nachbarn aus Eichelberg bei Ebern im eigenen Garten vor den Richtern der Berufungskammer des Landgerichts Bamberg gegenüber. Eine Einigung konnte jedoch auch dort nicht erzielt werden.

Der Streit hatte folgenden Hintergrund: Der Kläger hatte seinen Nachbarn auf Unterlas-sung in Anspruch genommen, weil dieser einen früher unbefestigten Trampelpfad entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflastert hatte. Angeblich habe er dadurch bewirkt, dass vermehrt Niederschlagswasser auf das tiefergelegene Grundstück des Klägers gelange.Vor dem Amtsgericht hatte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- Az. 3 S 64/02 -

Kein Widerrufsrecht bei Internet-Auktion

Amts- und Landgericht weisen Klage ab

Auktionen im Internet, etwa bei ebay.de oder ricardo.de erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Vor kurzem befassten sich nun das Amtsgericht Forchheim und das Landgericht Bamberg mit den Rechtsfolgen von Verträgen, die bei solchen Auktionen zustande kommen.

Eine Frau hatte sich bei einer Versteigerung im Internet ein Silberbesteck gesichert. Nach Bezahlung der Gebotssumme hatte sie das Besteck geliefert bekommen. Obwohl es der Beschreibung entsprach, wollte die Frau den Vertrag widerrufen und forderte vom Versteigerer den Kaufpreis unter Berufung auf das Fernabsatzgesetz zurück.Eindeutig VersteigerungBei... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 3 5 39/02 -

Auswahl von Deckhengst keine Kaufverpflichtung

Die Klägerin bleibt auf ihren Kosten sitzen

Wer den Deckhengst für ein erst noch zu gebärendes Fohlen aussucht, ist damit nach einer vom Landgericht Bamberg bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Forchheim noch keine vertragliche Verpflichtung eingegangen.

Folgender Fall war vor Gericht gebracht: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute, die sie decken lassen wollte, um das Fohlen anschließend weiterzuveräußern. Die Beklagte, damals eine Freundin der Klägerin, suchte den Deckhengst aus und beteiligte sich auch an den entstehenden Kosten. Nach Geburt des Fohlens verlangte die Klägerin, dass die Beklagte dieses abnimmt und bezahlt, was... Lesen Sie mehr



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