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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Aachen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017
- 1 O 480/16 -

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit

Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls geregelt wurde, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen der Darlehensnehmer eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.Mit Schreiben vom Oktober 2015 teilten die Beklagten der klagenden Bank mit, dass der Beklagte arbeitslos geworden sei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 01.10.2015
- 12 O 87/15 -

Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn

Deutliche Überschreitung der Richt­geschwindig­keit begründet Mithaftung

Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet dafür gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG das zuständige Bundesland. Jedoch begründet die deutliche Überschreitung der Richt­geschwindig­keit von 130 km/h eine Mithaftung des Fahrzeughalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen befand sich eine nahezu quer zur Fahrbahn verlaufende Bodenwelle, die eine Höhe von 18 cm aufwies. Ein Fahrzeugführer hatte darüber im Sommer 2013 die zuständige Autobahnmeisterei informiert. Im Juni 2013 verunglückte an der Stelle ein Fahrzeugführer tödlich. Im Oktober 2013 kam es zu einem weiteren... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 21.12.2016
- 42 O 127/16 -

Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Domaininhaber haftet auch für Wettbewerbsverstöße eines Domainpächters

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss dieses Versprechen auch einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain slimsticks-abo.de wurde für das Nahrungsergänzungsmittel Slimstick geworben, das die beklagte Payplus GmbH vertreibt. Dort stand unter anderem: "Das Slimsticks FitBand - kostenlos für Ihr Vertrauen. Nach dem Test belohnen wir Sie und schenken Ihnen das Slimsticks FitBand (statt 79,99) für Ihre Treue. Das Slimstick FitBand... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 25.11.1987
- 7 S 294/87 -

Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von politischen Plakaten erfordert vorherige Abmahnung

Kein Unter­lassungs­anspruch bei von Meinungsfreiheit gedeckten Plakaten

Ein Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung nicht die Beseitigung von Plakaten mit politischen Äußerungen verlangen. Zudem besteht kein Unter­lassungs­anspruch, wenn die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und sie nicht die Hausfassade maßgeblich prägen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Vermieter einer Wohnung gegen deren Mieter auf Unterlassung der Anbringung von Plakaten an den Fenstern. Die Mieter hatten anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Jahr 1987 zwei Plakate an den Fenstern der Mietwohnung angebracht. Während das eine Plakat eine Abschiedsszene auf einem Bahnhof mit sich zwei küssenden Männern zeigte und in Großbuchstaben... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 12.01.2004
- 11 O 381/03 -

200 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom mit vier ambulanten Behandlungen

LG Aachen zum Schmerzensgeld für Verkehrsunfallopfer bei einfachem HWS-Schleudertrauma mit geringen Beschwerden

Das Landgericht Aachen hat einer bei einem Autounfall verletzten 67-jährigen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Die Frau hatte durch den Verkehrsunfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten und war eine Woche lang arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Unfallursache und Verletzungsfolgen blieben in dem Verfahren unstreitig. Die Klägerin hatte noch am Unfalltag einen Arzt aufgesucht und befand sich zur Behandlung ihrer Verletzung insgesamt fünf Mal in ambulanter ärztlicher Behandlung. Sie war eine Woche erwerbsunfähig krankgeschrieben und litt eine weitere Woche unter Schmerzen. Danach hatte sie keine Beschwerden mehr.Das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 08.03.1989
- 4 O 476/88 -

Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus

Keine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei ungewollter Beschädigung aufgrund Selbstrettung

Macht ein Motorradfahrer von seinem Notstandsrecht nach § 904 Satz 1 BGB Gebrauch und beschädigt er dadurch einen geparkten Pkw, so hat er nur dann für den Schaden gemäß § 904 Satz 2 BGB aufzukommen, wenn er bewusst und gewollt den Pkw zur Selbstrettung beschädigt hat. Bei einer ungewollten Beschädigung kommt nicht einmal eine entsprechende Anwendung in Betracht. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1988 kam es beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem 14-jährigen Radfahrer als dieser einen Schlenker machte. Der Motorradfahrer konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er abbremste und nach rechts auswich. Hierbei kam er jedoch zu Fall und schleuderte gegen einen abgestellten Pkw. Da hierdurch... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 23.11.1988
- 7 S 304/88 -

Betreiber eines Supermarktes haftet für Beschädigungen eines Kundenfahrzeugs auf Kundenparkplatz durch Einkaufswagen

Supermarktbetreiber zum Schutz der Kundenfahrzeuge verpflichtet

Der Betreiber eines Supermarktes hat dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge seiner Kunden auf dem Kundenparkplatz durch nicht ordnungsgemäß abgestellte Einkaufswagen nicht beschädigt werden. Kommt der Supermarktbetreiber dieser Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht nach, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1988 wurde das Fahrzeug einer Supermarktkundin auf dem Kundenparkplatz durch einen herumstehenden Einkaufswagen beschädigt. Sie verlangte daher von der Betreiberin des Supermarktes die Zahlung von Schadenersatz. Dies verweigerte die Supermarktbetreiberin. Ihrer Meinung nach sei sie ihrer Verkehrssicherungspflicht dadurch nachgekommen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2011
- 11 O 478/09 -

700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler

Landgericht Aachen verurteilt Krankenhausträger zu hohem Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen hat einem Kind, das aufgrund gravierender ärztlicher Behandlungsfehler in einer Kinderklinik eine schwere Gehirnschädigung mit der Folge lebenslanger geistiger und körperlicher Behinderung, davongetragen hat, ein Schmerzensgeld von 700.000 Euro nebst Zinsen zugesprochen.

Das Kind war mit zweieinhalb Jahren mit Durchfall, Erbrechen und Fieber in die beklagte Kinderklinik eingeliefert worden. Es war an tuberkulöser Meningitis erkrankt, was die behandelnden Ärzte jedoch zunächst nicht erkannten. Ihnen unterliefen vielmehr mehrere grobe Behandlungsfehler. Dies begann bereits mit einer unzureichenden Anamnese bei Aufnahme des Patienten. Trotz erhöhter Tuberkulose-Inzidenz... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 02.07.2015
- 2 S 327/14 -

Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung aufgrund durch Möblierung erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs

Notwendigkeit eines täglich drei- bis viermaligen Lüftens begründet Mangelhaftigkeit

Führt die Möblierung in einer Mietwohnung dazu, dass zur Vermeidung von Schimmel täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, so gilt die Wohnung als mangelhaft. Auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs muss der Vermieter hinweisen. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bildete sich im März 2013 im Schlafzimmer einer Mietwohnung Schimmel. Ein von der Vermieterin beauftragter Sachverständiger sah die Ursache des Schimmelpilzbefalls nicht in baulichen Mängeln des Wohnhauses. Vielmehr sei es seiner Ansicht nach durch die Möblierung der Außenwand des Schlafzimmers und der dadurch bedingten Absenkung der Innenoberflächentemperatur... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2014
- 3 S 76/13 -

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Geförderte Alters­vorsorge­vermögen sind einschließlich ihrer Verträge nicht übertragbar und daher auch nicht pfändbar

Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Insolvenzschuldnerin Geld in einem Riester-Vertrag angespart. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wollte der Insolvenzverwalter das angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse ziehen und hatte vom Versicherungsträger die Abrechnung über den Rückkaufswert und die Auszahlung verlangt.Das Landgericht Aachen entschied, dass die Versicherung... Lesen Sie mehr



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