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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2019
- L 2 AS 154/19 -
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Reise im Rahmen eines Projektes nicht mit regulärer Klassenfahrt vergleichbar
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin, deren Familie Hartz IV-Leistungen bezog und die an einer einwöchigen klassen- und jahrgangsübergreifenden Reise ihres Gymnasiums nach London teilgenommen hatte.Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat es das Jobcenter zu Recht abgelehnt, die Kosten in Höhe von rund 400 Euro zu übernehmen. Denn bei der London-Reise habe es sich nicht um eine Klassenfahrt gehandelt. Sie habe nicht im Klassen- oder Kursverband stattgefunden und auch nicht im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft. Vielmehr sei die Reisegruppe nur für diese eine Fahrt zusammengekommen. Deshalb... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014
- L 5 AS 1066/13 -
LSG: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren
Keine Beihilfe der Behörden bei Fahren ohne Fahrererlaubnis
Ein Arbeitsloser hat bei Arbeitsaufnahme dann keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten mit dem eigenen PKW, wenn dieser nicht über einen gültigen Führerschein verfügt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.Dem Kläger war der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden. Er erwarb daraufhin einen tschechischen Führerschein. Dieser berechtigte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014
- L 4 AS 98/11 -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren
Kosten Teil der Regelleistung und damit pauschal abgedeckt
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Das Landessozialgericht verwies darauf, dass diese Kosten Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) seien und somit pauschal abgedeckt würden. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.Bezieher von SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013
- L 4 KR 11/11 -
Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose
Krankenkasse muss nur Behinderungsausgleich für Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse leisten
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, einem Gehörlosen die Kosten für einen Funk-Rauwächter zu erstatten.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter in Höhe von 146 Euro. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen.Die Klage blieb vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jedoch erfolglos.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
- L 5 AS 175/12 -
Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Extrageld aus den SGB II-Leistungen für die Jugendweihe
Teilnahme an der Veranstaltung ist auch mit monatlichen Regelleistungen möglich
Ein jugendlicher Bezieher von SGB II-Leistungen hat keinen Anspruch auf Extragelder für die Teilnahme an der Jugendweihe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und verwies darauf, dass die Finanzierung der Teilnahme an der Veranstaltung mit frühzeitig begonnen Ansparungen auch mit den monatlichen Regelleistungen möglich ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der jugendliche Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Zahlung eines gesonderten Zuschusses in Höhe von 407 Euro für seine Feier zur Jugendweihe. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend.Die Klage blieb vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jedoch erfolglos. Nach Auffassung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013
- L 5 AS 472/11 -
Jugendliche hat keinen Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht erkennbar
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets.
Die jugendliche Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls meinte, die "Basisversorgung" der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, weshalb die ARGE ihr die zusätzlichen Kosten zu erstatten habe.Das überzeugte das Sozialgericht nicht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Für das Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2013
- L 5 AS 606/12 B -
Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze
Seit 1. Januar 2011 geltende Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend
Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend seien. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, sei fernliegend. Daher seien nach Auffassung des Gerichts... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013
- L 5 KA 5/13 ER KL -
Teilerfolg der gesetzlichen Krankenkassen zur Höhe der vertragsärztlichen Vergütung
Schiedsspruch darf nur hinsichtlich der veränderungsbedingten Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden
Die gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts klagen derzeit gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013. Nach dem Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % sollte wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Antrag der gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage teilweise Erfolg. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens darf der Schiedsspruch nur hinsichtlich der veränderungsbedingten Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden. Dieser Wert liege in dem Beurteilungsspielraum des Schiedsamts.Wegen der... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
- L 6 U 12/12 -
LSG Sachsen-Anhalt zum Unfallversicherungsschutz beim Sturz durch den eigenen Hund
Verabschiedung vom Hund ist unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges
Ein Hundebesitzer, der morgens vor dem Weg zur Arbeit bei der Verabschiedung von seinem Hund umgestoßen wird und sich dabei verletzt, hat Anspruch auf Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Ein Versicherungsvertreter verließ morgens sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Er pfiff nach seinem Hund, der angerannt kam und ihn versehentlich umstieß. Die Folge war eine Knieverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund nicht zu dem versicherten Arbeitsweg gehöre.Die dagegen erhobene... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.09.2012
- L 7 SB 29/10 -
Sonderparkberechtigung setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus
Oberschenkelamputierter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, dennoch keinen Anspruch auf die Erteilung des Merkzeichens "aG" und damit auf eine Sonderparkberechtigung hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung... Lesen Sie mehr
