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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021
- L 2 U 159/20 -

Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar

Kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz

Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2009 ließ sich in Rheinland-Pfalz der Leiter eines Krankenhaus-Caterers gegen die Schweinegrippe impfen. Die Impfung wurde von der Arbeitgeberin angeboten und war freiwillig. Im Jahr 2017 erkrankte der Arbeitnehmer. Er führte dies auf die Impfung zurück und beanspruchte daher die gesetzliche Unfallversicherung. Da diese das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneinte, erhob der Arbeitnehmer Klage. Er trug vor, dass er sich aufgrund seiner Patientenkontakte, seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und der Impfempfehlung der STIKO veranlasst gesehen habe, an der Grippeschutzimpfung teilzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -

Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu

Pauschale Vergütung in Höhe des 1-fachen Satzes der Nr. 245 GOÄ

Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Ende Mai 2020 eine ambulante Untersuchung vor. Er machte dafür gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben der normalen Vergütung noch eine zusätzliche Vergütung wegen erhöhtem Hygieneaufwands infolge der Corona-Pandemie geltend. Die Kostenbeamtin des Landessozialgericht lehnte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER, L 4 SO 121/19 B ER -

Kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Gesetzliche Grundlage für "zusätzliche Einzelfallhilfen" nicht gegeben

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass behinderten Menschen bei bereits erhaltener stationärer Eingliederungshilfe kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" zusteht.

Die Antragsteller der zugrunde liegenden Verfahren begehrten jeweils im Wege der einstweiligen Anordnung, den zuständigen Sozialhilfeträger zu verpflichten, ihnen über die gewährte Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen hinaus "zusätzliche Einzelfallhilfen" durch die Einrichtung zu bewilligen. Der jeweils zuständige Sozialleistungsträger hatte zuvor die Anträge unter Verweis... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 105/16 -

LSG Rheinland-Pfalz zur Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Lieferung ist für Apotheke grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatz­steuer­pflichtig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die in Deutschland lebende Versicherte der klagenden Krankenkasse unter anderem in den Jahren 2010 bis 2012 beliefert hat. Mit Schreiben vom 22. August 2012 forderte das Bundesministerium der Finanzen den Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf, seine Mitglieder über... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 135/16 -

Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung behält auch bei Aufenthalt im EU-Ausland ihre Wirksamkeit

Anspruch auf Geldleistungen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1970 geborene, bei der beklagten deutschen Krankenkasse krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Busfahrerin beschäftigt. Sie wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Die Beklagte zahlte ihr nach Ablauf der Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 4. Juni 2011 Krankengeld zunächst bis zum 26. Oktober 2011. Am 26. Oktober 2011 bestätigte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2017
- L 1 AL 67/15 -

Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließen

Keine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar"

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb in Speyer ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten. Diese werden durch sogenannte Empfangsdamen betreut, die unter anderem Kunden in Empfang nehmen, aufräumen und Verbrauchsmaterial auffüllen, allerdings selbst nicht als Prostituierte tätig sein dürfen. Verbunden durch eine ab 20 Uhr geöffnete Tür ist... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016
- L 4 VG 15/15 -

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Hund dient nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungs­ausgleich. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der 1969 geborenen Klägerin wurde als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz eine "sonstige Reaktion auf schwere Belastung in Form psychoreaktiver Störung" festgestellt. Sie kaufte im Januar 2014 einen Flatdoodle zu einem Preis von rund 2.000 Euro netto, der sodann eine Spezialausbildung zu einem Preis von ca. 1.000 Euro... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.10.2016
- L 1 AL 52/15 -

Agentur für Arbeit muss Schwerbehindertem Ausbildung zum Webdesigner finanzieren

Zukünftige potentielle Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Sachverständigen­gutachten belegt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Die beklagte Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann.

Der 1981 geborene Kläger leidet an einer Muskeldystrophie Typ Duchenne mit Geh- und Stehunfähigkeit sowie einer respiratorischen Insuffizienz mit der Notwendigkeit unterstützender Beatmung, ohne dass eine vollständige Beatmung oder eine assistierte Beatmung erforderlich wäre. Außerdem besteht bei ihm eine Schluckunfähigkeit und es ist eine Magensonde gelegt. Es sind ein Grad der Behinderung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2016
- L 1 AL 61/14 -

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

Eingeschränkter Versicherungsschutz in Arbeitslosen­versicherung ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.08.2016
- L 6 R 95/14 -

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Tätigkeit der Moderatorin fehlt es an arbeitnehmer­typischer Weisungs­abhängigkeit

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, selbständig beschäftigt ist. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits­losen­versicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungs­pflicht befreit ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen privaten Rundfunksender. Im Jahr 2009 schloss sie mit der dem Verfahren beigeladenen Radiomoderatorin einen als "freien Mitarbeitervertrag" bezeichneten Vertrag. Diese sollte gemeinsam mit einem weiteren Moderator das Morgenprogramm des Senders moderieren. Die Inhalte wurden durch die Moderatoren eigenverantwortlich bearbeitet.... Lesen Sie mehr



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