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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2018
- L 5 KR 738/16 -

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Landessozialgericht erklärt Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts für rückwirkend anwendbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Kranken­haus­betreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte der Klägerin für 71 stationäre Behandlungsfälle jeweils eine Vergütungsrechnung übermittelt. Da die anschließende Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in keinem dieser Fälle zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führte, zahlte die Klägerin der Beklagten nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V jeweils eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro.Später forderte die Klägerin von der Beklagten die Aufwandspauschalen mit der Begründung zurück, dass die Zahlungen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 29/13 R - und vom... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2019
- L 9 AL 144/18 -

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflicht­versicherungs­zeit beruhen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ging seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrte aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen anschließenden Antrag auf Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2019
- L 9 AL 50/18 -

Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Vermittlungs­bemühungen der Bundesagentur für Arbeit dürfen sich in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungs­bemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und korrigierte damit ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sogenannten Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte eine Ausbildung zum Informatikkaufmann und arbeitete anschließend bis Mitte 2006 etwa zwei Jahre in diesem Beruf. In der Folgezeit war er krankheitsbedingt nicht mehr berufstätig und bezog abwechselnd Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld und Krankengeld. Auf seinen Mitte 2015 gestellten Antrag hin gewährte ihm die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019
- L 7 AS 783/15 -

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

Kostenübernahme ist vorrangig Aufgabe des Schulträgers

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrten von dem beklagten Jobcenter die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten in Höhe von je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II in der Zeit von Juni 2012 bis Dezember 2014. Bei der von ihnen besuchten Fördergrundschule... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018
- L 9 AL 260/17 -

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Voll­zeit­beschäftigung

Parallele Tätigkeit als Selbstständiger in Vollzeit und als abhängig Beschäftigter in Vollzeit nicht machbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit etwa 40 Wochenstunden angab.Zeitgleich gründete... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15 -

"Honorarärzte" in Klinik sind sozial­versicherungs­pflichtig

Tatsächlich gelebte Vertragsbeziehungen rechtfertigen keine Einstufung der Honorarärzte als Sebstständige

Das landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass "Honorarärzte" in Klinik sozial­versicherungs­pflichtig sind.

In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- L 5 P 97/17 -

Wohngruppenzuschlag: Auch mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer können als "gemeinsame Wohnung" angesehen werden

LSG NRW zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschiede, dass eine gemeinsame Wohnung im Sinne von § 38 a SGB XI auch dann vorliegen kann, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog Pflegehilfe nach Pflegestufe I. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Dementsprechend sind die anderen Zimmer in der Erdgeschossetage aufgebaut, was die Beklagte zu der Annahme veranlasste, dass eine gemeinsame Wohnung nicht vorliege.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018
- L 8 R 934/16 -

Tätigkeit im Social-Media-Bereich kann sozial­versicherungs­frei sein

Vertragliche Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung sprechen für selbstständige Tätigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungs­pflicht in der Renten- und Arbeits­losen­versicherung unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018
- L 7 AS 1331/17 -

Arbeitslosengeld II darf nach Ausbildungsabbruch gekürzt werden

Gewährte Leistungen dürfen jedoch nicht später in vollem Umfang zurück gefordert werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend um 30 % verringertes Arbeitslosengeld II. Später verlangte es die komplette Erstattung seiner Leistungen mit der Begründung, dass der... Lesen Sie mehr




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