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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2021
- 13 MN 260/21 -
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
Niedersächsische Corona-Verordnung ist rechtswidrig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Der Antragsteller, der in Nordrhein-Westfalen wohnt und ab dem 22. Mai 2021 einen Urlaubs-Aufenthalt in einer Ferienwohnung auf Borkum gebucht hat, hatte sich gegen das Verbot des § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz Corona-VO gewandt. Durch diese Vorschrift wird geregelt, dass sich Übernachtungs- und Vermietungsangebote in Hotels, Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen nur an Personen richten dürfen, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme und stelle eine Ungleichbehandlung dar.Das OVG ist dieser Argumentation gefolgt. In Anwendung und Fortführung... Lesen Sie mehr