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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2015
- 6 Sa 301/14 -

Kein Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach Sabotageakten bei der Produktion

Videoüberwachung erstreckte sich nicht auf private Bereiche wie Umkleidekabinen oder Pausenräume

Ein Arbeitgeber, der Produktionsräume zwei Monate lang per Video überwachen lässt, ohne die Mitarbeiter hierüber zu informieren, weil es zuvor zu Sabotageakten bei der Produktion gekommen war, schuldet den Mitarbeitern nicht zwangsläufig Schadensersatz wegen einer Persönlichkeits­verletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Sachsen-Anhalt hervor. Nach dem Datenschutzgesetz ist die Installation einer Videoanlage zwar verboten, gleichwohl besteht in dieser Situation für den Arbeitgeber ein nachvollziehbarer Anlass, diese Maßnahme zu ergreifen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Schadensersatzklage eines ehemaligen Mitarbeiters eines Gewürzherstellers. Dieser hatte die Zahlung von 750 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte dagegen vor Gericht, den Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss ausgespäht zu haben, zu Zeiten also, wo sich Mitarbeiter in den Produktionsräumen nicht aufhalten durften. In dem Betrieb war es zu zwei Sabotageakten gekommen. Unbekannte hatten Metallnägel in zwei Gewürzpackungen gelegt. Dies war den Kunden jeweils aufgefallen. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016
- 6 Sa 23/16 -

LAG zur Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

Außerordentliche Kündigung wirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und das Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 13.05.2013 für wirksam erklärt.Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Gericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seiner dienstlichen Computers... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.09.2007
- L 3 RJ 126/05 -

Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Witwe trotz einer nur kurzen Ehedauer Hinterbliebenenrente gewährt, da sie die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen konnte.

Stirbt ein gesetzlich Rentenversicherter vor Ablauf von einem Jahr seit der Heirat, hat der Ehegatte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die Versorgung mit einer Rente war. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung im Einzelfall widerlegt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Tod... Lesen Sie mehr



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