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Mittwoch, 8. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Land Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2021
- 20 K 4412/21 -

Land NRW will Gerichts­entscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

VG Düsseldorf lehnt Befangenheits­anträge ab

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheits­anträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfe­verfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um Rechtsschutz gegen das Land NRW nachgesucht. Die überwiegende Zahl dieser Klagen ist nach Auffassung der zuständigen 20. Kammer des Gerichts wegen Besonderheiten in den Fallkonstellationen unzulässig. Auf entsprechende gerichtliche Hinweise haben mehr als 100 Kläger ihre Klagen zurückgenommen. Nach Erteilung der ersten Hinweise hat sich in diesen Verfahren eine Rechtsanwaltskanzlei aus Münster für das Land NRW bestellt. Abweichend von der Regel, dass derjenige Beteiligte, der einen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Verfahrenskosten... Lesen Sie mehr




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