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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Land Berlin“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2021
- 1 BvR 1260/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

Subsidiaritäts­grundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht beachtet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können.

Der Beschwerdeführer war Ende März 2020 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Er beanstandet eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Personen, deren nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus schon mehr als sechs Monate zurückliegt, gelten im Unterschied zu solchen, bei denen die nachgewiesene Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt, nicht als genesene Personen. Für den Beschwerdeführer kommen deshalb die Ausnahmen nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht zur Anwendung. Daran ändert auch nichts, dass er nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2021
- VG 1 K 703.17 -

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

VG Berlin weist Klage des Land Berlins ab

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung.

Die Beklagte betreibt als Rechtsnachfolgerin der Berliner Kraft- und Licht AG (BEWAG) unter anderem im Bezirk Pankow von Berlin ein Netz aus unterirdischen Fernwärmeleitungen. Nach einem zwischen dem Land Berlin und ihr 2006 geschlossenen Konzessionsvertrag ist die Beklagte seitdem zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes verpflichtet.... Lesen Sie mehr




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