die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lagerfahrzeug“ veröffentlicht wurden

Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Kläger machte Gewährleistungsrechte aus einem mit dem Beklagten im Jahr 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw geltend. In dem Vertrag wurde der Wagen als «Import-Fahrzeug» sowie als «Lagerfahrzeug, Modelljahr 02» beschrieben. Er war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nie zum Verkehr zugelassen und entsprach dem aktuellen Modell, das im Oktober 2001 produziert wurde. Nachdem der Käufer den Verkäufer ohne Erfolg aufforderte, ihm ein Fahrzeug zu liefern, das allenfalls zwölf Monate alt sei, trat er vom Vertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Seiner Klage wurde stattgegeben. Der Verkäufer wandte sich mit einer... Lesen Sie mehr