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Dienstag, 31. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ladungssicherheit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.05.1994
- Ss 169/94 (B) - 93 B -

Geschwindig­keits­über­schreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein

Vorliegen einer Gefahrenlage, der Erforderlichkeit sowie Vorliegen milderer Mittel ist zu prüfen

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, weil er den Fahrer eines Transporters vor der Gefahr durch seine ungesicherte Ladung warnen möchte, kann die Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht Feststellungen zu der Gefahrenlage, zur Erforderlichkeit der Geschwindig­keits­über­schreitung sowie zum Vorliegen von milderen Mitteln trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr im Juni 1993 gegen 19 Uhr eine Landstraße, als ihm ein Kleintransporter entgegenkam. Dieser hatte auf seiner offenen Ladefläche mehrere Schaltafeln gelagert. Da diese nicht ausreichend gegen das Herabfallen gesichert waren, fiel eine der Schaltafeln von der Ladefläche und verfehlte nur knapp das Fahrzeug des Autofahrers in Höhe der Windschutzscheibe. Um den Fahrer des Transporters vor der Gefahr durch die herabfallende Ladung zu warnen, wendete der Autofahrer bei der nächst besten Möglichkeit und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit dem Transporter hinterher. Dabei überschritt der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

Verstoß gegen die Kontrollpflicht begründet Ordnungswidrigkeit

Wer für die Einhaltung der Ladungssicherungs­vorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Disponent einer Logistik-Firma für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich. Diese Pflicht umfasste es, die LKW auf die Vorschriftmäßigkeit ihrer Ladung zu überprüfen. Da er seinen Überwachungspflichten durch die Vornahme regelmäßiger Stichproben nicht ausreichend nachgekommen war, wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von... Lesen Sie mehr




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