wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ladenschlussgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- I ZR 44/19 -

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, war der Auffassung, dass die Beklagte damit gemäß § 3 a UWG unlauter gehandelt habe, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2018
- 4 B 1580/18 -

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Durch das Grundgesetz gewährleistetes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes muss gewahrt bleiben

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um die Frage, ob die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 4. November 2018 rechtfertigte.Das Verwaltungsgericht Köln hatte dies verneint.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2018
- OVG 1 S 4.18 -

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB zulässig

Art und Größe der Veranstaltungen rechtfertigen Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsruhe

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13 bis 20 Uhr sind somit wieder zulässig.

Das Oberverwaltungsgericht hatte keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für das erste Halbjahr 2018 festgesetzten Sonntagsöffnungen. Die Anforderungen an eine zulässige Sonntagsöffnung ergäben sich im Wesentlichen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz. Diese Vorgaben habe die Senatsverwaltung für Integration,... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.12.2017
- VG 4 L 527.17 -

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB

Ereignis mit "berlinweiter Bedeutung" für öffentliches Interesse an ausnahmsweiser Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. November 2017 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales drei Sonntage im ersten Halbjahr 2018 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen (28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018). Diese Sonntagsöffnung liege im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2015
- VG 4 L 258.15 -

Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben

Berliner Ladenöffnungsgesetz auf Supermarkt am U-Bahnhof Innsbrucker Platz nicht anwendbar

Der Lebens­mittel­discounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Verfahren untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten Supermarkt kürzlich die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Verkaufsstellen dürften nur an den berlinweit festgesetzten acht Sonntagen sowie aus Anlass besonderer Ereignisse öffnen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2015
- 1 BvR 931/12 -

Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß

Eingriff in Berufs­aus­übungs­freiheit der Ladeninhaber verhältnismäßig

Die Regelung des thüringischen Laden­öffnungs­gesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Eine Gesetz­gebungs­kompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetz­gebungs­kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufs­aus­übungs­freiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Verkaufsstelle der Möbelbranche. Sie wendet sich gegen § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG). Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind für im Verkauf Beschäftigte zwingend zwei Samstage im Monat arbeitsfrei, wovon nach Satz 2 im Verordnungswege Ausnahmen zugelassen werden können. Nach Satz 3 müssen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.12.2014
- BVerwG 8 B 66.14 -

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

Öffnung von Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr verstößt gegen Verfassungsrecht

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Supermarkt-Handelskette, war vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die Klägerin hat daraufhin die gerichtliche Feststellung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2014
- OVG 1 B 1.12 -

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet haben

Kundenbedienung und notwendige Tages­abschluss­arbeiten müssen vor Mitternacht beendet sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tages­abschluss­arbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürften Verkaufsstellen an Werktagen zwar grundsätzlich bis 24 Uhr geöffnet haben; an Sonn- und Feiertagen müsse nach demselben Gesetz allerdings geschlossen sein. Dem entspreche es, dass nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürften. Dieser Schutz gelte ab 0.00 Uhr. Ausnahmen seien nur in gesetzlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2013
- 6 B 11247/13.OVG -

Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden

Antrag der Gewerkschaft ver.di bleibt erfolglos

Der verkaufsoffene Sonntag in Worms kann wie geplant am 29. Dezember 2013 stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Worms über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen eine Öffnung der Geschäfte zulassen, wobei allerdings bestimmte Sonntage - wie etwa Ostersonntag und die Adventssonntage im Dezember - ausgenommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2013
- 7 L 30671/13.F -

Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnung des Main-Taunus-Zentrums gescheitert

Verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des "Folklore-Festivals" zulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 1. September 2013 verhindern wollte, abgelehnt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 16. Juli 2013 sieht die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des "Folklore-Festivals" am 1. September 2013 vor. Auf dem Programm des "Folklore-Festivals" steht neben Auftritten verschiedener Tanzgruppen auch Livemusik... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung