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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kurze Strecke“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1989
- 5 Ss OWi 316/89 - (OWi) 143/89 I -

Taxifahrer muss Fahrgäste zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz fahren

Weigerung begründet Verstoß gegen Beförderungspflicht und rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Ein Taxifahrer muss auch solche Fahrgäste befördern, die nur zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenplatz wollen. Weigert sich der Taxifahrer, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Familie im Oktober 1988 nach Ankunft am Flughafen zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz mit einem Taxi befördern lassen. Sie gingen zum Taxistand und begaben sich zum ersten in der Taxischlange wartenden Taxi. Der Taxifahrer lud die Koffer in den Kofferraum ein. Als er erfuhr, dass die Familie zum nur wenige hunderte Meter entfernten Flughafenparkplatz wollte, lehnte er die Fahrt mit dem Hinweis, dass sich eine solche kurze Stecke für ihn nicht lohne, ab. Der Taxifahrer lud daraufhin die Koffer wieder aus. Da die Wartezeiten für Taxifahrer sind am Flughafen Düsseldorf häufig sehr lang,... Lesen Sie mehr