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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kunsturheberrecht“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014
- 6 U 74/10 -

Spielzeug-Geburtstagszug genießt keinen Urheberschutz

Entwürfen kommt für möglichen Urheberrechtsschutz nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von einer selbstständiger Spiel­waren­designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. Das Oberlandesgericht wandte bei seiner Entscheidung die Prüfungsmaßstäbe an, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM netto.Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- I ZR 143/12 -

Werken angewandter Kunst steht kein höherer Urheberrechtsschutz zu als Werken zweckfreier Kunst

BGH zum Urheberrechtsschutz des "Geburtstagszugs" einer Spiel­waren­designerin

An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtschutz von Werken der zweckfreien Kunst. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.Die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
- C-518/08 -

EuGH zur Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks

Mitgliedsstaaten können Kategorien von Personen für Folgerechtsvergütung selbst festlegen

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Gleichwohl hat im Ausgangsfall das vorlegende Gericht alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, um festzustellen, welches nationale Recht für die nach dem Tod von Salvador Dalí anfallenden Folgerechtsvergütungen gilt, und damit den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln.Die Richtlinie 2001/84/EG sieht obligatorisch ein Folgerecht zugunsten des Urhebers eines... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2009
- 6 U 215/08 -

Verlegung des Standortes einer Skulptur verletzt nicht das Urheberrecht eines Künstlers - nur Formation einer aus mehreren Teil bestehenden Skulptur muss erhalten bleiben

Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof durfte umgesetzt werden

Die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte wurde verworfen. Zugleich bleibt die Stadt Aachen verpflichtet, die Pferdegruppe wieder in ihre ursprüngliche Formation zu bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Stirnberg fertigte in den 70er-Jahren im Auftrag der Stadt Aachen eine bronzene Pferdeskulptur an, die fünf Pferde in einer bestimmten Zuordnung zeigt. Eine Verankerung am Fuße der Skulptur sicherte die Position der Pferde zueinander. Die Pferdegruppe wurde im Jahre 1977 auf dem Bahnhofsvorplatz gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofes auf einem kleinen Hügel aufgestellt. In den Jahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007
- I-20 U 64/07 -

Engelsfigur aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

Gießerei muss Kloster Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt.

Die in einer Kevelaerer Kunstgießerei gefertigte und etwa 6 cm hohe Bronzestatuette eines Engels verletzte das Urheberrecht des Klägers. Die Beklagte muss deshalb unter anderem über die Anzahl der vervielfältigten Exemplare ihrer Engelfigur Auskunft erteilen und dem Kläger Schadensersatz gemäß der erteilten Auskunft zahlen.Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2006
- I ZR 277/03  -

Auf "kinski-klaus.de" darf Werbung für entsprechende Ausstellung gemacht werden

Erben des Schauspielers haben keinen Unterlassungs- oder Schadensersatz­anspruch

Die Erben des 1991 gestorbenen Klaus Kinski haben beim Bundesgerichtshof einen Prozess um die Internetseite "kinski-klaus.de" mit dem Namen des Schauspielers verloren. Sie sahen das postmortale Persönlich­keitsrecht von Klaus Kinski verletzt und forderten diesbezüglich Schadensersatz.

Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.08.2006
- 1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04 -

Medien dürfen Bilder von Freundin eines Prominenten veröffentlichen

Freundin des Ex-Mannes von Uschi Glas muss Berichterstattung in den Medien dulden

Wer als Partner eines Prominenten seine Beziehung den Medien bekannt macht, muss hinnehmen, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und ein entsprechende Verfassungsbeschwerde der neuen Lebensgefährtin von Uschi Glas Ex-Mann Bernd Tewaag nicht zur Entscheidung angenommen. Bernd Tewaag und seine neue Partnerin hatten sich Anfang 2003 gemeinsam bei einer Filmpreisverleihung in München gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als freiwillige Mitveranlassung einer auf die Privatsphäre bezogenen Berichterstattung. Mit dieser Entscheidung bestätigte das BVerfG eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte bereits die Veröffentlichung der Fotos gestattet und eine Unterlassungsklage vom Tewaags Freundin abgewiesen.

Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 2002 veröffentlichte die Presse Lichtbilder, die das Paar gemeinsam zeigten. In der Folgezeit zerbrach die Ehe des Partners der Beschwerdeführerin.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.08.2006
- 1 BvR 1168/04 -

Postmortales Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle sondern auch kommerzielle Interessen

Vermögenswerte Bestandteile des Rechts am eigenen Bild gehen nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben über

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen der Persönlichkeit. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es folgt damit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Wenn z.B. durch die unbefugte Verwendung eines Bildnisses schuldhaft vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verletzt werden, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu. Ist der Träger des Persönlichkeitsrechts bereits gestorben, geht dieser Anspruch auf seine Erben über.

Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht“ für die Umweltfreundlichkeit ihrer Geräte und verwendete dabei eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem Film „Der blaue Engel“ mit Marlene Dietrich von einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt wurde. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2006
- 6 U 63/05 -

Entfernung eines Kunstwerks verletzt nicht das Urheberrecht des Künstlers

Land Schleswig-Holstein durfte Plastik des Künstlers Prof. HD Schrader entfernen

Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat, wie bereits zuvor in erster Instanz das Landgericht Kiel, eine Urheberrechtsverletzung durch die Fielmann Akademie Schloß Plön verneint und die Klage des Künstlers abgewiesen.

Der Kläger ist ein für seine Groß-Plastiken international bekannter Künstler. Er schuf für die Sommerausstellung des Plöner Schlosses 1990 das Kunstwerk "KUBUS-BALANCE". Die Groß-Plastik wurde im Schlossgarten aufgestellt. In der Folgezeit erwarb das Land Schleswig-Holstein als damalige Grundstückseigentümerin das Werk für 32.000 DM, überwiegend finanziert aus Spendengeldern. Im Januar... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.07.2005
- 21 O 7562/05 -

Markante Gesichtszüge als Eigenkapital

Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber einer Event-Gastronomie Auskunft über den Umfang der Werbemaßnahmen unter Verwendung eines Porträtfotos seiner Person verlangt hatte.

Der Kläger war in der Saison 2001/2002 für ca. 6 Wochen bei der Beklagten unter Vertrag und trat in deren Varieté-Zelt mit einer Pantomime als Oberkellner auf. Mit vergleichbaren Auftritten war er bereits zuvor so erfolgreich gewesen, dass er vom Gault Millaut schon zum Oberkellner des Jahres 1995 gewählt worden war. Sein ausdrucksstarkes Gesicht erschien offenbar auch der Beklagten... Lesen Sie mehr



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