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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kundenkonto“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.11.2015
- 29 U 2092/15 -

Sky-Kunde muss nicht für unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen

AGB-Klausel zur Zahlungspflicht unwirksam

Die AGB-Klausel eines Anbieters verschlüsselter Fernsehprogramme, wonach der Kunde stets im Falle der unbefugten Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen muss, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband Anfang des Jahres 2015 gegen Sky auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, wonach eine Zahlungspflicht des Kunden stets für den Fall der unbefugten Nutzung seines Kontos durch Dritte bestehe. Sky hielt die Klausel für zulässig. Denn die sichere Verwahrung der für eine Bestellung erforderlichen Unterlagen liege ausschließlich in der Sphäre des Kunden. Daher sei die Abwälzung des Risikos der unbefugten Nutzung auf den Kunden ohne weiteres zulässig. Das Landgericht München I sah dies anders und gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung von Sky.... Lesen Sie mehr




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