wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „künstlerische Tätigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2018
- 11 U 71/18 -

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Bei künstlerischen Werken ist Gestaltungs­spiel­raum des Künstlers hinzunehmen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör.

im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kölner Firma den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.Das Landgericht Köln hatte die Klage der Künstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017
- 7 AZR 369/16 -

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin zulässig

Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG rechtfertigt Befristung des Arbeitsvertrags

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei dem Beklagten an dessen Theater als Maskenbildnerin beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) Anwendung. In dem Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass die Klägerin überwiegend künstlerisch tätig ist. Ferner ist vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2017
- B 3 KS 2/16 R -

Keine Künstler­sozial­abgabe­pflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Gemeinnütziger eingetragener Verein ist kein "professioneller Kunstvermarkter"

Das Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - keine Künstler­sozial­abgabe entrichten für Künstler muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abgabepflicht des CSD-Trägervereins nach dem Recht der Künstlersozialversicherung fest, da einige der auftretenden Künstler Honorare erhielten, und erhob von dem Verein für die Jahre 2002 bis 2006 Künstlersozialabgabe (insgesamt 763,34 Euro). Mit seiner Klage gegen diesen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2016
- 1 BvR 1585/13 -

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidung des BGH zum Sampling

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungs­schutz­rechte rechtfertigen kann. Das gab damit einer Verfassungs­beschwerde statt, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in den Titel "Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Ton­träger­hersteller­recht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt ist. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Ton­träger­hersteller­recht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Ton­träger­produzenten herzustellen.

Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Verfahrens betrifft die Frage, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.1987
- IV R 105/85 -

Büttenrede als künstlerische Tätigkeit: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht bei Verwendung einer Rede für mehrere Veranstaltungen sowie Nutzung einer Rednerschablone

Büttenredner muss vollen Steuersatz auf erzielte Einkünfte zahlen

Wer Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit erzielt, muss nur den ermäßigten Steuersatz zahlen. Die Einkünfte als Büttenredner unterfallen jedenfalls dann nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Rede für mehrere Veranstaltungen verwendet und eine Rednerschablone genutzt wird. Eine künstlerische Tätigkeit liegt dann nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Einkünfte als Büttenredner dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Büttenredner war jedenfalls der Meinung, er habe nur den ermäßigten Steuersatz zahlen müssen, da er eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013
- 6 K 1301/10 -

Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische Tätigkeit

Als gewerbliche Tätigkeit einzustufende Arbeit unterliegt der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie) erstellen für ihren Hauptkunden - ein europaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf - das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbung innerhalb... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.02.2012
- 5 U 10/10 -

Plagiat einer Webseite: Keine Urheberrechts­verletzung bei fehlender Individualität und "künstlerischer" Eigenleistung der Webseite

Oberlandesgericht Hamburg wies Klage auf Unterlassung und Schadenersatz ab

Fehlt einer Webseite die notwendige Individualität bzw. enthält sie keine "künstlerische" Eigenleistung, so ist sie nicht urheberrechtlich geschützt. Wird sie also kopiert, liegt keine Urheberrechts­verletzung vor. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Informatiker, der Mobiliar für Veranstaltungen vermietete, wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte von einem Unternehmen, welches Internetpräsenzen für Firmen und Privatleute erstellte. Hintergrund der Abmahnung war, dass die Webseite des Informatikers einer Internetseite entsprach, die... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung