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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kriminalamt“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015
- 27 U 112/14 -
Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen
Dealer haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB
Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogenhändler hatte sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden.Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht Berlin von dem Drogenhändler die Rückzahlung von 49.350 Euro verlangt. Dieses Geld hatte der Scheinkäufer dem Drogenhändler gegen Erhalt der Drogen übergeben. Die vom Kriminalamt mit diesem Scheinkauf beabsichtigte Aufdeckung von Hintermännern war erfolglos geblieben. Der Drogenhändler konnte nachfolgend zwar... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2009
- BVerwG 6 C 21.08 -
Jagdlampensets können nicht durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts als verbotene Waffen eingestuft werden
Bescheid nur bei konkret-gegenstandsbezogenen Sachverhalten, nicht bei subjektiver Verwendungsabsicht eines Gegenstands anwendbar
Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Firma der Klägerin verkauft Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich und bot u.a. als „Jagdlampen" bezeichnete Lampensets an, die aus einer Lampe, einem Kabelschalter und einer Universalhalterung bestanden. Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts erließ das Bundeskriminalamt einen auf § 2 Abs. 5 des Waffengesetzes gestützten Feststellungsbescheid, wonach „Lampensets,... Lesen Sie mehr
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