die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreishandwerkerschaft“ veröffentlicht wurden

Kreishandwerkerschaften dürfen Prozessvertreter sein

Das Landgericht Kleve hat in einem Urteil die rechtsberatende Tätigkeit der Kreishandwerkerschaften in bestimmten Grenzen für rechtmäßig erklärt.

Zwei Rechtsanwälte hatten die Kreishandwerkerschaft Kleve auf Unterlassung verklagt. Die Körperschaft verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie sich von ihren Mitgliedern, wie geschehen, Vollmachten erteilen lasse und sodann für die Mitglieder Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide beantrage und Vollstreckungsaufträge erteile.Dem hat sich das Landgericht Kleve nicht angeschlossen und die Klage abgewiesen. In dem - bisher nicht rechtskräftigen - Urteil heißt es, die Kreishandwerkerschaften dürften ihre Mitglieder (Handwerksbetriebe) auch vor Gericht vertreten, soweit es... Lesen Sie mehr