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Freitag, 7. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreditzinsen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- VI ZR 56/12 -

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Schuldnerin nahm Gelder von Winzern mit einer Rückzahlungsverpflichtung entgegen, um damit in ihrem Aktivgeschäft zu wirtschaften

Es besteht eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der zwischenzeitlich insolventen L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm über mehrere Jahre bei der Schuldnerin belassenen und aufgrund der Insolvenz nicht zurückerhaltenen "Winzergelds" auf Schadensersatz in Anspruch. Bei der Schuldnerin war es bereits seit den 1970er Jahren ständige Geschäftspraxis, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft (im Durchschnitt 160 bis 300 Winzer) jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011
- 17 O 165/11 -

Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben

Internet-Werbung für Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Änderung der Preisangabenverordung vom Juni 2010. Danach muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Die Beispiel- Konditionen sind darin von der Bank so anzugeben, dass zwei Drittel der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2009
- XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 -

BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern

BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam - Kreditverträge der Sparkassen müssen geändert werden

Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen keine Klausel aufnehmen, in der sie erklären, dass Zinsen und Entgelte je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt werden. Eine entsprechende Klausel benachteiligte die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach der Klausel erheben Sparkassen Entgelte auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen könnten, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssten oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen würden (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern).

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
- B 1 A 1/08 R -

Krankenkasse darf Betriebsmittel nicht festverzinslich anlegen, wenn sie deshalb selbst an einigen Tagen Kredite aufnehmen muss

Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot für Krankenkassen Kredite aufzunehmen

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen muss. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die klagende bundesweit tätige Ersatzkasse erklärte ihrer Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungsamt der beklagten Bundesrepublik Deutschland) im März 2005: Weil die Konditionen für Tagesgeldanlagen (Zinssatz 2,04 %) unattraktiv seien, wolle sie 100 Millionen Euro aus ihrem Betriebsvermögen für sechs Monate zu einem Zinssatz von 2,3 % p.a. festverzinslich einlagengesichert bei einer Hypothekenbank... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2007
- IV R 72/02 -

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen ist. Der BFH hat sich nun für eine gesellschafterbezogene Berechnung entschieden, aber zugleich den vom Gesetz vorgesehenen Mindestabzug von heute 2.050 € nicht jedem Gesellschafter, sondern der Gesellschaft insgesamt für alle Gesellschafter nur einmal gewährt.

Zur Bekämpfung des sog. Zwei-Konten-Modells, mit Hilfe dessen Finanzierungskosten für Privatausgaben in den Betrieb verlagert werden konnten, hatte der Gesetzgeber 1999 mit § 4 Abs. 4a EStG eine Regelung geschaffen, die in einem typisierten Verfahren den Abzug solcher Zinsen verhindern soll. Dazu orientiert sich das Gesetz an sog. Überentnahmen, also Entnahmen aus dem Betrieb, die über... Lesen Sie mehr




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