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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenversicherungskarte“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2008
- B 3 KR 19/07 R -

Krankenkasse muss bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Versichertenkarte nicht zahlen

Krankenhaus trägt Kostenrisiko

Ein Krankenhaus trägt das Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung, die ein in Deutschland nicht krankenversicherter Patient in Anspruch genommen hat, indem er die ihm von einem tatsächlich Versicherten überlassene Krankenversichertenkarte missbräuchlich benutzt und Personenidentität mit dem Versicherten vorgespiegelt hat. Dies gilt zumindest solange, wie die Krankenkasse - so hier - während der Behandlungszeit keine konkreten Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Krankenversichertenkarte hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Ein Versicherter hatte seine - nicht mit einem Lichtbild versehene - Krankenversichertenkarte einem Freund überlassen, der seinerzeit nicht krankenversichert war, wegen einer Erkrankung aber eine medizinische Behandlung benötigte. Unter dem Namen des Versicherten und unter Vorlage von dessen Krankenversichertenkarte ließ sich der Patient zunächst bei einem niedergelassenen Vertragsarzt, der ihn nicht kannte, ambulant behandeln und eine Verordnung über eine notwendige Krankenhausbehandlung ausstellen. In einem Krankenhaus legte er diese Verordnung vor und unterzeichnete den Behandlungsvertrag, die Einverständniserklärung zu den geplanten medizinischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2005
- 21 BG 1565/05 -

Ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte muss ein Arzt in der Regel eine Behandlung nicht aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war.

Die alte Dame lebte seit mehreren Jahren in einem Stift. Im Jahre 1997 hatte sie sich einer schweren Kopfoperation unterziehen müssen und litt danach an einem symptomatischen Anfallsleiden und wurde in dem Stift hausärztlich von einem Arzt betreut. Sie erlitt in der Regel einmal pro Monat einen wenige Sekunden anhaltenden Anfall ohne Bewusstseinsverlust.Die neurologische... Lesen Sie mehr



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