Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Krankenhausrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Krankenhausrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 30.05.2022
- 26 C 190/22 -
Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang
Besuchsrecht für eine Stunde täglich
Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 lag ein dementer Mann in einem Krankenhaus in Leverkusen im Sterben. Sein Sohn wollte ihn besuchen, wurde jedoch nicht vorgelassen. Zur Begründung wurde auf die krankenhausinternen Corona-Regeln verwiesen, wonach zu jedem Patienten nur eine Person pro Tag für maximal eine Stunde zu Besuch kommen darf. Da die Ehefrau des Patienten bereits zu Besuch war, durfte der Sohn nicht zu seinem Vater. Der Sohn verwies darauf, dass er einen negativen Corona-Test gemacht habe und sich vor jedem Besuch auch testen lassen wolle. Er beantragte schließlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -
Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
OVG Berlin-Brandenburg hebt Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt.
Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die angegriffene Bestimmung bereits mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig sei, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es spreche vielmehr Überwiegendes dafür, dass die Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren als notwendige Schutzmaßnahmen aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Krankenhausrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »