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Montag, 28. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kostenrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.10.2018
- 2 W 98/17 -

Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig

Vorliegen eines gebührenpflichtigen Auskunftsbegehren gemäß § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG

Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich im Januar 2017 eine Vermieterin nach dem Tod ihres Mieters an ein Nachlassgericht in Hamburg und bat um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters. Hintergrund dessen waren noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis. Das Gericht erteilte die Auskunft, dass Erben nicht bekannt seien und stellte der Vermieterin wegen der Auskunft eine Gebühr von 15 EUR in Rechnung. Dagegen wandte sich die Vermieterin mit ihrer Beschwerde. Sie war der Meinung, dass die Auskunft kostenfrei sei. Zudem habe sie lediglich um Einsicht in die Akten gebeten. Das Landgericht Hamburg wies die Beschwerde zurück. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2018
- 13 WF 144/18 -

In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

Gericht muss von Amts wegen tätig werden

In Umgangsverfahren darf die Tätigkeit des Amtsgerichts nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Zudem sind Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung und daran anschließende Ab­änderungs­verfahren keine Antragsverfahren, so dass § 14 Abs. 3 FamGKG nicht greift. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Kindesmutter im Mai 2014 wegen einer Kindeswohlgefährdung durch das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg das Sorgerecht entzogen. Im Jahr 2017 beantragte die Kindesmutter die erneute Prüfung der Sorgerechtssache. Das Amtsgericht machte seine Tätigkeit aber von der Zahlung eines Vorschusses abhängig. Dies hielt die Kindesmutter für unzulässig... Lesen Sie mehr



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