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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kostenbeamter“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2013
- S 1 KO 3885/13 -

Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Verhandlungs­dolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe

Verhandlungs­dolmetscher muss gebräuchliche juristische Begriffe beherrschen

Ein Dolmetscher hat keinen Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit zur Erschließung des erforderlichen Vokabulars aus dem Internet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher u.a. für die französische Sprache, nahm als Verhandlungsdolmetscher an einem Erörterungstermin des Sozialgerichts Karlsruhe teil. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Eintritt einer Sperrzeit umstritten. Seinen Antrag auf Vergütung auch eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit, den er benötigt habe, um sich im Internet und in Nachschlagewerken das für den Rechtsstreit erforderliche spezifische Vokabular zu erschließen, lehnte die Kostenbeamtin ab.Der Antrag auf richterliche Festsetzung... Lesen Sie mehr




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