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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Korruptionsregister“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2013
- VG 4 L 456.13 -

Vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen möglich

Voraussetzung für vorzeitige Tilgung ist Sicherstellung organisatorischer und personeller Maßnahmen als Vorsorge gegen Wiederholung des Rechtsverstoßes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung ist, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen werde.

Seit dem 1. Juni 2006 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein zentrales Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin. Das Korruptionsregister dient der Information der öffentlichen Auftraggeber in Berlin über bekannt gewordene Verurteilungen von Unternehmen und der für sie handelnden Personen.Der Antragsteller war als Geschäftsführer einer GmbH im März 2011 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin wurde er in das Korruptionsregister eingetragen. Die reguläre gesetzliche Tilgungsfrist beträgt in diesem Fall drei Jahre.... Lesen Sie mehr




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