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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontrollberichte“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittel­rechtliche Betriebskontrollen

Eingriffe in das Persönlich­keits­recht und der Berufs­ausübungs­freiheit durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

Lebensmittel­rechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.

Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten über eine Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden hätten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen gekommen sei, die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Die Bezirksämter gaben dem Informationsersuchen der Beigeladenen nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG statt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller u.a. mit der Begründung, die Beilgeladenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2020
- 8 L 250/20 -

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebens­mittel­recht­licher Kontrollberichte bestätigt

Interessen der Unternehmen müssen hinter Schutz- und Informationsinteresse der Verbraucher zurücktreten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Bürger hatte auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Vorlage der Kontrollberichte zu den Ergebnissen der letzten beiden amtlichen Kontrollen im Betrieb eines Lebensmittelgeschäftes beantragt. Der Antrag war über die Internet-Plattform "Topf Secret" der privaten Organisationen foodwatch e. V. und FragDenStaat gestellt worden.Diesem Antrag... Lesen Sie mehr




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