die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontoüberziehung“ veröffentlicht wurden

AG Frankfurt am Main gewährt Darlehensstundung nach Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Voraussetzung ist eine durch die Pandemie hervorgerufene Unzumutbarkeit der Darlehens­rückzahlung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.

Im hier vorliegenden Fall hatte die Bank dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert.Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist auch der Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen und hat deshalb derzeit geringere Einnahmen. Nachdem die Bank seine Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist abgelehnt hat, wandte er sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Gericht.Das Amtsgericht hat dem Antrag weitgehend stattgegeben und seine Entscheidung auf das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung... Lesen Sie mehr

Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Bank verlangt für geringe Überziehungen "exorbitante hohe Gegenleistung"

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine geschäftliche Vorgehensweise der Deutschen Bank. Diese forderte von Kunden bei Überziehung des Girokontos über das vereinbarte Dispolimit hinaus einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Die Verbraucherzentrale monierte dies, mit dem Hinweis darauf, dass der... Lesen Sie mehr

OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa

Weitergabe von Daten bei fehlendem überwiegenden Interesse unzulässig

Die Weitergabe von Daten durch Kreditinstitute an die Schufa setzt ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessenabwägung. Auch wenn die weitergebenden Daten korrekt waren, kann eine Datenweitergabe unwirksam sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Bank einem getrennt lebenden Ehepaar das Girokonto gekündigt. Der Ehemann hatte den Sollsaldo von rund 1.200 Euro zur Hälfte ausgeglichen. Einem Mahnbescheid über den Gesamtbetrag hatte er widersprochen. Das Kreditinstitut hatte ihn jedoch nicht verklagt, sondern den Restbetrag von der Ehefrau in Raten zurückzahlen lassen. Der Ehemann wehrte sich... Lesen Sie mehr

Ehegatte haftet auch ohne eigenes Verschulden bei Überziehung des Familienkontos

Bei einem Gemeinschaftskonto haften alle Kontoinhaber

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren "Familienkonto" aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 € auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht.Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches... Lesen Sie mehr

Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werden

Saldo muss denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht

Der optisch hervorgehobene Kontostand darf keine Beträge beinhalten, die noch nicht wertgestellt sind. So sind Kontoauszüge irreführend, die zwar bei den einzelnen Buchungen nach Buchungs- und Wertstellungstag unterscheiden, aber an ihrem Ende einen optisch hervorgehobenen Saldo ausweisen, der auch die noch nicht wertgestellten Beträge ausweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen... Lesen Sie mehr

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos

Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen.

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten Kreditrahmen überzogen und vergeblich um eine Erhöhung gebeten.Als er den Kreditrahmen durch Ausstellung von 15 Euroschecks erneut überschritt, beendete... Lesen Sie mehr