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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontoüberziehung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014
- 1 U 170/13 -

Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Bank verlangt für geringe Überziehungen "exorbitante hohe Gegenleistung"

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine geschäftliche Vorgehensweise der Deutschen Bank. Diese forderte von Kunden bei Überziehung des Girokontos über das vereinbarte Dispolimit hinaus einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Die Verbraucherzentrale monierte dies, mit dem Hinweis darauf, dass der Mindestbetrag vor allem Kunden treffe, die ihr Konto nur geringfügig überziehen. Wer zum Beispiel sein Dispolimit fünf Tage lang um zehn Euro überzieht, müsste bei einem Zinssatz von 15,70 Prozent eigentlich nur zwei Cent Überziehungszinsen zahlen. Durch den Mindestbetrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2010
- 5 U 2020/10 -

OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa

Weitergabe von Daten bei fehlendem überwiegenden Interesse unzulässig

Die Weitergabe von Daten durch Kreditinstitute an die Schufa setzt ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessenabwägung. Auch wenn die weitergebenden Daten korrekt waren, kann eine Datenweitergabe unwirksam sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Bank einem getrennt lebenden Ehepaar das Girokonto gekündigt. Der Ehemann hatte den Sollsaldo von rund 1.200 Euro zur Hälfte ausgeglichen. Einem Mahnbescheid über den Gesamtbetrag hatte er widersprochen. Das Kreditinstitut hatte ihn jedoch nicht verklagt, sondern den Restbetrag von der Ehefrau in Raten zurückzahlen lassen. Der Ehemann wehrte sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 08.05.2007
- 22 O 463/06 -

Ehegatte haftet auch ohne eigenes Verschulden bei Überziehung des Familienkontos

Bei einem Gemeinschaftskonto haften alle Kontoinhaber

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren "Familienkonto" aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 € auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht.Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2007
- I ZR 87/04  -

Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werden

Saldo muss denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht

Der optisch hervorgehobene Kontostand darf keine Beträge beinhalten, die noch nicht wertgestellt sind. So sind Kontoauszüge irreführend, die zwar bei den einzelnen Buchungen nach Buchungs- und Wertstellungstag unterscheiden, aber an ihrem Ende einen optisch hervorgehobenen Saldo ausweisen, der auch die noch nicht wertgestellten Beträge ausweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2002
- 16 U 92/02 -

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos

Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen.

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten Kreditrahmen überzogen und vergeblich um eine Erhöhung gebeten.Als er den Kreditrahmen durch Ausstellung von 15 Euroschecks erneut überschritt, beendete... Lesen Sie mehr



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