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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktreduzierung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.04.2021
- 7 L 689/21 -

Ausgangs­beschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

Ausgangs­beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangs­beschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt.

Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt Köln am 16. April 2021 zusätzlich eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe, wie z.B. der Berufsausübung oder einem Arztbesuch, gestattet. Hiergegen hatte der Antragsteller - ebenso wie etwa 40 weitere Kölner Bürgerinnen und Bürger - einen Eilantrag erhoben, weil er sich ungerechtfertigt in seinen Grundrechten beeinträchtigt sah.Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.11.2020
- 14 L 561/20 -

Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind.

Im hier vorliegenden Fall ist nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht) oder für Angehörige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 510/20 -

Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig

VG verweist auf soziale Distanzierung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im hier vorliegenden Fall, hatten 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.Die Betreiber... Lesen Sie mehr




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