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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktnachverfolgung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2021
- VG 14 L 91/21, VG 14 L 92/21 und VG 14 L 96/21 -

Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens

Negativ-Test und elektronische Kontaktnach­verfolgung als Infektions­schutz­maßnahme ausreichend

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten.

Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden dürfen, die im Sinne von § 6 b der Verordnung negativ getestet sind (Satz 1). Für die Öffnung gilt außerdem ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche; darüber hinaus ist eine elektronische Kontaktnachverfolgung sicherzustellen (Satz 2). Für den sog. privilegierten Einzelhandel (z.B. Lebensmitteleinzelhandel) gelten diese Vorgaben nicht (Satz 3). Gegen diese... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.08.2020
- Lv  15/20 -

Verfassungs­gerichtshof kippt Corona-Verordnung im Saarland: Kontakt­nachverfolgung muss neu geregelt werden

Maskenpflicht verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung) verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Vorschrift zur Kontakt­nachverfolgung (§ 3 der Corona-Verordnung) hat der Verfassungs­gerichtshof dagegen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift gilt jedoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag unter strengen Auflagen - längstens bis zum 30. November 2020 - fort.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Mai 2020 gewandt, mit dem sein Antrag auf Außervollzugsetzung der saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie zur Kontaktnachverfolgung in... Lesen Sie mehr




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