die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktanzeige“ veröffentlicht wurden

Kontaktanzeigen von Prostituierten sind wettbewerbsrechtlich zulässig

Anzeigen verstoßen auch nicht gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz

Der Bundesgerichtshof hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.

Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Kläger haben die Herausgeber der Zeitungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Berufungsgericht hat die die Klagen abweisenden Urteile des Landgerichts bestätigt. Die Revision blieb ohne Erfolg.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr