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Donnerstag, 13. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konsulargesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 -

Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall voraus

Hilfeleistungen umfassen keine allgemeinen Unter­stützungs­maß­nahmen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt.

In dem ersten verhandelten Verfahren hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft verpflichtet wissen, Unterhaltszahlungen gegenüber seinem in Deutschland lebenden Sohn weiterhin in der Landeswährung entgegenzunehmen, aber in Deutschland in Euro auszuzahlen. Die Botschaft hatte ihren Zahlungsverkehr im Jahr 2014 auf US-Dollar umgestellt, weil... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2009
- OVG 10 S 16.09 -

Keine Kostenübernahme für deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten in Kenia

Hilfeleistungen gemäß des Konsulargesetzes nur für deutsche Staatsangehörige gültig

Ein mutmaßlicher somalischer Seeräuber hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für seine Verteidigung durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der gegen die Bundesrepublik gerichtete Antrag auf Kostenübernahme blieb somit auch in zweiter Instanz erfolglos.

Der Antragsteller wurde von einer Fregatte der Bundesmarine, die an der Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias beteiligt ist, zusammen mit anderen wegen des Verdachts eines seeräuberischen Angriffs auf ein Containerschiff im Golf von Aden aufgebracht und festgenommen. Anschließend wurde er zur Durchführung des Strafverfahrens nach Kenia verbracht. Die Bedingungen und Modalitäten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2009
- BVerwG 7 C 13.08 -

Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen

Kosten zur Behegung einer Notlage sind vom Empfänger zu tragen

Geiseln müssen die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2009
- VG 34 L 130.09 -

Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

Somalischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für deutschen Verteidiger

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem ein entsprechender Eilantrag des Mannes zurückgewiesen worden ist.

Der Antragsteller war im März 2009 als mutmaßlicher Seeräuber von der Besatzung der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz aufgegriffen und nach Kenia überstellt worden. Grundlage hierfür ist der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008
- OVG 11 B 9.07 -

Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangen

Konsulargesetz sieht Ersatzpflicht vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der Befreiung einer im Ausland in Geiselhaft genommen Deutschen nach dem Konsulargesetz erstattet verlangen kann.

Die Klägerin war 2003 während einer Trekkingtour in Kolumbien von Rebellen verschleppt worden. Aus Anlass ihrer Befreiung entstandene Kosten für einen Hubschraubereinsatz in Höhe von ca. 12.600 € hatte das Auswärtige Amt gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hat das den Kostenbescheid aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die Klage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2006
- VG 14 A 12.04 -

Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen

VG Berlin gibt Klage einer Geisel gegen das Auswärtige Amt statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben.

Die Klägerin war anlässlich einer Urlaubsreise im September 2003 in Kolumbien zusammen mit unter anderem einem spanischen Staatsangehörigen von der sog. "Nationalen Befreiungsarmee ELN", die damit auf Menschrechtsverletzungen aufmerksam machen wollte, entführt und 74 Tage in Geiselhaft gehalten worden. Nach intensiven Bemühungen auch seitens des Auswärtigen Amtes kam die Klägerin zusammen... Lesen Sie mehr




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