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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konstruktionsfehler“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- VI ZR 1/12 -

BGH: Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden (Heißwasser-Untertischgerät)

Installations- und Gebrauchsanleitungen sind zu beachten

Von einem Gerät dürfen bei Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung keine Gefahren ausgehen. Demgegenüber kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für jeden Fall des unsachgemäßen Gebrauchs Vorsorge zu treffen. Eine absolute Sicherheit kann von technischen Geräten nicht verlangt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann kaufte in einem Baumarkt ein in China hergestelltes Heißwasser-Untertischgerät. In der Gebrauchsanleitung stand unter anderem, dass die Installation von einem Fachmann vorgenommen werden sollte und dass vor dem Anschluss an das Stromnetz das Gerät mit Wasser befüllt sein muss. Der Käufer baute das Gerät selbst ein. Wenig später explodierte es und verletzte dabei den Käufer. Er verlangte nunmehr Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Dessau-Roßlau wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Naumburg hielt die Klage für gerechtfertigt. Denn das Gerät habe einen Konstruktionsfehler im Sinne... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 19.01.2006
- 1 U 846/04 -

Auch Gebrauchtwagenhändler haftet für Konstruktionsmängel an einem Auto

Für Konstruktionsfehler an einem Auto müssen auch Gebrauchtwagenhändler haften, wenn sie einen Gebrauchtwagen mit einem solchen Fehler verkaufen. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entschieden.

Im Fall ging es um einen ca. fünf Jahre alten Geländewagen (Jeep Cherokee), den der Händler mit einer Fahrleistung von ca. 85.000 km verkaufte. Der neue Besitzer stellte nach rund 10.000 gefahrenen Kilometern fest, dass im Zylinderkopf des Wagens ein Riss entstanden war. Vor Gericht stellte ein Gutachter fest, dass der Wagen durch den neuen Besitzer nicht überhitzt worden war. Er wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002
- 14 U 99/02 -

Hersteller von "Mars" und "Snickers" haftet nicht für Diabeteserkrankung eines Richters

Individuelle Nahrungszusammenstellung liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung des Konsumenten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage eines an Diabetes erkrankten Richters gegen den Hersteller von "Mars" und "Snickers" auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Die Erkrankung des Richters ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zweifelsfrei auf den Konsum der Schokoriegel des beklagten Unternehmers zurückzuführen.

Bei dem 1955 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, so genannte Altersdiabetes, festgestellt. Der Mann machte geltend, dass die Erkrankung allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen sei, unter Umständen auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren... Lesen Sie mehr




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