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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konkludentes Handeln“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2014
- VIII ZR 111/13 -

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäfts­bedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag

Ergänzende Allgemeine Versorgungs­bedingungen müssen Einbeziehungs­vereinbarung beinhalten

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungs­bedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag zu stellen sind.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer "Vertragsbestätigung" begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV* zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006
- VIII ZR 67/06 -

Brennender Adventskranz: Mieter haftet gegenüber der Gebäudeversicherung des Vermieters nur bei grober Fahrlässigkeit

Zur Haftung eines Mieters bzw. seiner Haftpflichtversicherung gegenüber der Gebäudeversicherung für einen Brandschaden durch einen in Brand geratenen Adventskranz

Gerät infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Adventskranz in Brand, so kann der Gebäudeversicherer des Vermieters den Mieter regelmäßig für den Schaden nicht in Regress nehmen. Der Gebäudeversicherung ist ein Rückgriff auf den Mieter regelmäßig verwehrt, weil eine ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages, den der Vermieter mit dem Gebäudefeuerversicherer abgeschlossen hat, einen konkludenten Regressverzicht für derartige Fälle ergibt. Hieran ändert sich auch nichts, wenn - wie im vorliegenden Fall - für den Mieter eine Haftpflichtversicherung besteht, die für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall verursachte ein in Brand geratener Adventskranz einen Schaden von 25.751 Euro. Der Gebäudeversicherer beglich den Schaden, forderte aber von der Haftpflichtversicherung der Geschädigten die Erstattung des Betrages, da sie der Auffassung war, der Schaden sei durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden. Die Geschädigte habe es unterlassen, die Kerzen zu löschen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 07.03.2005
- 2 O 1786/04   -

Steuerberaterin muss 40.000 € Schadensersatz zahlen wegen Verletzung eines Treuhandverhältnisses

Weil sie Pflichten aus einem Treuhandverhältnis verletzt hat, muss eine Steuerberaterin Schadensersatz leisten. Sie hatte den Kaufpreis vor Auslieferung eines PKW ausgekehrt hat. Nach dem Treuhandvertrag hatte sie sich verpflichtet, nur im Einvernehmen mit dem Kläger über den ihr anvertrauten Geldbetrag zu verfügen. Das Landgericht Osnabrück entschied, dass das Treuhandverhältnis auch ohne ausdrückliche Abrede, nämlich durch schlüssiges Handeln der Beteiligten abgeschlossen werden kann.

Die Beklagte ist selbständige Steuerberaterin in der Grafschaft Bentheim. Ende 2003 schloss sie mit der inzwischen zahlungsunfähigen S.-AG einen Vertrag, wonach sie als Treuhänderin ein Konto bei einer Bank in Nordhorn eröffnen und auf diesem Zahlungseingänge zu Gunsten der S.-AG verwalten sollte. Dazu wurde der Beklagten seitens der S.-AG mitgeteilt, dass es sich bei den Geldern um... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2006
- III ZR 57/06 -

BGH zum Umfang der Hinweispflicht eines Maklers auf Provision

Hinweis auf Provision muss deutlich sein

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit schlüssig zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Makler rund 65.000,- EUR Provision. Er hatte der Beklagten ein Haus gezeigt, dass diese später auch kaufte. In dem vom Makler gelieferten Exposé stand folgende Passage:"Der Käufer:verpflichtet sich nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 6 % inklusive Mehrwertsteuer an unsere Firma. Die Courtage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2005
- 24 U 71/04 -

Fristlose Kündigung durch Auszug des Mieters

Räumt ein Mieter das Mietobjekt und stellt gleichzeitig die Mietzahlungen ein, so kann sein Verhalten nach einer Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main als schlüssige Kündigungserklärung zu werten sein.Die Beklagte hatte 1996 Geschäftsräume in einem Bereich angemietet, der zu einem Einkaufszentrum erweitert werden sollte. Ihr war deshalb die künftige... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Entscheidung vom
- 21 O 115/00 -

Vereinbarung eines Besichtigungs­termines kann als Annahme eines Maklervertrages angesehen werden

Zur Frage, wann ein Maklervertrag auch ohne schriftliche Vereinbarung als abgeschlossen anzusehen ist

Die Bitte an einen Immobilienmakler, einen Besichtigungstermin zu vermitteln, kann bereits den Abschluss eines Maklervertrages bedeuten - mit der Folge, dass bei einem späteren Hauskauf die Maklerprovision fällig wird. Sofern nämlich der Makler dem Kaufinteressenten ein Haus-Exposé übersendet, in dem sich auch der geforderte Provisionssatz wiederfindet, stellt die Reaktion des Kunden eine "konkludente" (also durch schlüssiges Verhalten erfolgte) Annahme des Vertragsangebotes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das aus diesem Grund einen Grundstückskäufer zur Zahlung von rund 11.000 DM Provision verurteilte.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Immobilienmakler bot Zeitungsinserat ein Hausgrundstück zum Verkauf an. Der spätere Beklagte war stark interessiert. Allerdings nur an dem Grundstück, nicht am Abschluss eines Maklervertrages. Er bat daher um Übersendung eines Exposés. In diesem stand auch der Provisionssatz des Maklers: 3,48 % des Kaufpreises. Das angebotene Objekt gefiel. Der Hauskäufer... Lesen Sie mehr




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