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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konfliktbewältigungsgebot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17.11.2010
- 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10 -

Grundstückseigentümerin kann Beseitigung eines vor ihrer einzigen Grundstückseinfahrt gepflanzten Baumes verlangen

Stadt errichtete vor Grundstückszufahrt ein Pflanzbeet mit einer darin gepflanzten Linde

Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Ein- und Ausfahrt auf Grundstücke erschweren. Sie haben das so genannte "Konfliktbewältigungsgebot" zu beachten. Daher gab des Verwaltungsgericht Hannover einer Grundstückseigentümerin Recht, die die Entfernung einer vor Ihrer Einfahrt gepflanzten Linde verlangte.

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Planung, ein Pflanzbeet unmittelbar in Höhe der einzigen Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück anzulegen, rechtswidrig sei, weil sie gegen das sog. Konfliktbewältigungsgebot verstoße. Die Klägerin habe einen aus ihrem Eigentumsrecht und der erteilten Baugenehmigung folgenden Anspruch, dass die Ein- und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert werde. Das aber sei der Fall, wie die Kammer bei einem anlässlich des Ortstermins durchgeführten Fahrversuch festgestellt habe.Einem mit seinem Fahrzeug vertrauten Berufskraftfahrer sei zwar eine Einfahrt in die Hofeinfahrt... Lesen Sie mehr



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