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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konditorei“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.04.2013
- B 2 U 4/12 R, B 2 U 8/12 R -

Gefahrtarif: Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden

Regelungen des Gefahrtarifs halten sich in gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung

Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung dem gleichen Gefahrtarif zugeordnet werden, sodass für beide Betriebszweige gleiche Beiträge gefordert werden können. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige "Herstellung von Back- und Konditoreiwaren" erstmals zusammengefasst, was bei den "Nur-Konditoren" zu einer erheblichen Beitragssteigerung führte. Hiergegen wandten sich die Klägerinnen und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2012
- VG 14 K 342.11 -

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch

Angemessenheit der Arbeitsbekleidung unterliegt keinen Farbkriterien

Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete im Februar 2011 an, die Arbeitskleidung müsse hell... Lesen Sie mehr




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