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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kompostanlage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Regensburg, Urteil vom 27.03.1984
- S 320/83 -

Unwesentliche Geruchs­belästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungs­anspruch

Benachbarter Mieter muss Komposthaufen dulden

Fühlt sich ein Mieter durch den Komposthaufen seines Nachbarn belästigt, steht ihm jedenfalls dann kein Beseitigungs­anspruch zu, wenn eine nur geringfügige Geruchsbelästigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück aufgeteilt und einzelnen Mietern zur Nutzung überlassen. Eine Mieterin legte sich in ihrem Gartenteil einen Komposthaufen an. Der benachbarte Mieter fühlte sich dadurch aber belästigt und klagte auf Beseitigung des Komposthaufens. Nachdem er mit seinem Begehren vor dem Amtsgericht Regensburg scheiterte, legte er Berufung ein.Das Landgericht Regensburg stellte fest, dass der klägerische Mieter keinen Anspruch auf Beseitigung des Komposthaufens hatte. Das Gericht konnte in der Anlage und dem Unterhalt des Komposthaufens keinen Verstoß gegen § 906 BGB sehen. Denn... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990
- 7 S 541/89 -

Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze

Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm

Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor.

Im vorliegenden Fall stritten die Eigentümer benachbarter Grundstücke wegen des Krähens eines Hahns. Der Kläger verlangte die Unterlassung der Hahnenhaltung auf dem Grundstück seines Nachbarn, da er sich durch das regelmäßige Krähen des Tiers massiv gestört fühlte.Das Landgericht Hildesheim stellte einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.12.1986
- 23 O 14452/86 -

Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Komposthaufen an der Grenze nicht dulden

Kein genereller Anspruch auf Unterlassung der Hahnenhaltung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks

Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Geräusche eines Tieres als unzumutbare Lärmbelästigung gewertet werden. Außerdem muss ein Komposthaufen an der Grenze nicht geduldet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im vorliegenden Fall klagte der Bewohner eines Hauses gegen seinen Nachbarn, der in seinem Garten vier Hühner und einen Hahn hielt. Das regelmäßige Krähen des Tieres empfand der Mann als so störend, dass er die Unterlassung der Hahnenhaltung oder die schalldichte Verwahrung verlangte. Der Kläger trug vor, dass die Benutzung des Gartens zu Erholungszwecken seit Anschaffung des Hahns... Lesen Sie mehr




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