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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kommunalpolitiker“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013
- II ZR 273/11 -

BGH entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit Kommunalpolitiker

Geschäftsführer waren nicht dazu verpflichtet zu ermitteln, ob der Vertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Tochtergesellschaft ist. Im Jahr 2000 unterzeichnete der Kläger einen Beratervertrag der Tochtergesellschaft mit einem Kölner Kommunalpolitiker für die beabsichtigte Auflage eines Fonds unter Beteiligung der Stadtsparkasse Düsseldorf, ihrer Tochtergesellschaft und der Stadtsparkasse Köln. Nach dem Vortrag der Beklagten beruhte dies auf einer Absprache zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Köln und dem Vorstandsvorsitzenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.08.2012
- 1 A 70/12 -

Ratsherr erhält Kosten für presserechtliche Gegendarstellung über Hitlergruß nicht erstattet

Kommunalpolitische Tätigkeit durch Berichterstattung nicht maßgeblich beeinträchtigt

Eine herabsetzende Berichterstattung kann für einen Ratsherren Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein. Ein an die Kommune gerichteten Kostenerstattungsanspruch für eine Gegendarstellung kann jedoch erst dann ausgerichtet werden, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit durch die Berichterstattung maßgeblich beeinträchtigt wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Ratsherr der Stadt Bersenbrück die Verhandlungsführung in der Sitzung des Bauausschusses am 21. September 2011 kritisiert. In der Zeitung wurde daraufhin berichtet, er habe sein Missfallen durch einen "Hitlergruß" ausgedrückt. Für die daraufhin initiierte Gegendarstellung entstanden dem Ratsherrn/Kläger Kosten in Höhe von 1.643,15 Euro. Die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 03.05.2007
- 8 N 2474/06 -

Mindeststärke für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt zulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Mindeststärke von Fraktionen in kommunalen Parlamenten bekräftigt.

Anlass für eine grundsätzliche Bestätigung früherer Entscheidungen des Gerichts vom März 2007 war ein Normenkontrollverfahren gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main vom April 2006, wonach eine Fraktion aus mindestens 3 Stadtverordneten bestehen muss. Gegen diese Bestimmung wandten sich zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2006
- 2 B 10951/06.OVG -

Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden

Altersgrenze dient der Gewährleistung einer effektiven Amtsführung

Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wahlbeamter mit der Vollendung des 68. Lebensjahres auch dann in den Ruhestrand, wenn die 8jährige Wahlperiode noch nicht abgelaufen ist. Hierin sieht der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein eine unzulässige Einschränkung seines passiven Wahlrechts. Dem ist das Verwaltungsgericht Koblenz nicht gefolgt und hat den Antrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2006
- 2 StR 557/05  -

"Kölner Müllskandal" - BGH hebt Veruteilung wegen Bestechlichkeit auf

LG Köln muss auch Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte auf Wunsch des damaligen Oberstadtdirektors Dr. H., der sich bei der Kommunalwahl 1999 für die SPD um das Amt des Oberbürgermeisters bewarb, zur Finanzierung des Wahlkamp-fes den Unternehmer T., dessen Firmengruppe im Bereich der Abfallwirtschaft tätig war und der eine private Übernahme der Müllabfuhr der Stadt Köln anstrebte,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 08.08.2005
- 5 B 34/05 -

Ausschluss eines Kommunalpolitikers aus Kreistagsfraktion gerichtlich bestätigt

Verwaltungsgericht Lüneburg hält Ausschluss eines Abgeordneten aus Fraktion vorläufig für rechtmäßig

Der Antragsteller ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit November 2001 Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Lüneburg. In der Legislaturperiode kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen dem Politiker und seiner Fraktion, u.a. wegen der von ihm gerichtlich geltend gemachten "Hausfrauenpauschale" für die Wahrnehmung seines Mandates. Nach verschiedenen Erörterungen innerhalb der Kreistagsfraktion beschloss diese im Mai 2005 den Ausschluss des Politikers.

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er vorläufig die weitere Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion erreichen wollte, ist ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat ausgeführt:Der Fraktionsausschluss sei aufgrund des dem Gericht unterbreiteten Sachverhaltes rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen des der Kammer nur zustehenden beschränkten Prüfungsmaßstabes... Lesen Sie mehr




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