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Mittwoch, 14. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kommerzialisierung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2017
- BVerwG 10 C 7.16 -

Zugang zum Meeresstrand in Wangerland darf nicht vollständig kostenpflichtig sein

Nicht von Bade-Infrastruktur geprägte Flächen müssen unentgeltlich betreten werden dürfen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machten das Recht auf ganzjährig unentgeltlichen Zugang zu den 9 km langen Meeresstränden im Gemeindegebiet geltend. Eine Eigengesellschaft der Gemeinde hatte nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen, Sanitärgebäuden, Kiosken und Kinderspielgeräten ausgestattet, um sie während der Badesaison als kostenpflichtige Strandbäder zu betreiben. Die Kläger beriefen sich dagegen auf den gewohnheitsrechtlichen Gemeingebrauch am Küstengewässer und am Meeresstrand sowie auf § 59 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der jedermann das Recht gibt, die freie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.09.2012
- 4 A 258 und 259/09 -

Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien rechtmäßig

Werbung für kommerzielle Repetitorien erweckt bei Studierenden (falschen) Eindruck über nicht ausreichendes Angebot der Universität

Die von der Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt Werbe- und Hausverbote sind rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den juristischen Nachwuchs auf sein Staatsexamen vorbereiten sollen. Für diese Kurse wird bisher in den Räumen der Universität Werbung betrieben. Daneben führt auch die juristische Fakultät Veranstaltungen mit demselben Ziel durch.Mit Bescheiden vom 11. September 2009 untersagte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- BVerwG 3 C 41.10 -

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis grundsätzlich nur in Ausnahmen zulässig

Apotheker muss unzumutbarer Wettbewerbsnachteil durch Versandhandel des Konkurrenten entstehen

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln generell nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2010
- 2 L 245/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Apothekenversandhandel darf nicht auf externes Unternehmen übertragen werden

Apotheker sind zur persönlichen Leitung der Apotheke verpflichtet

Apotheker dürfen keinen Versandhandel von Medikamenten über ein externes Unternehmen betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem in Köthen und Halle/ Saale ansässigen Apotheker die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke entzogen.Die von einem in Magdeburg ansässigen Apotheker angefochtene Erlaubnis sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsens-Anhalt rechtswidrig, weil sie mit dem geltenden Apothekenrecht nicht vereinbar... Lesen Sie mehr




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