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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kommandeure“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.05.2022
- 2 WRB 2.21 -

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

Verweis als mildeste Disziplinarmaßahme nicht zu beanstanden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillons­kommandeurin gegen eine disziplinar­rechtliche Entscheidung des Truppen­dienst­gerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen.

Die überdurchschnittlich bekannte Kommandeurin hatte in einem Dating-Portal ein Profilbild von sich in sitzender Pose mit erkennbaren Gesichtszügen und unter Verwendung ihres tatsächlichen Vornamens eingestellt. Sie warb mit dem Text: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Dafür erteilte ihr der Disziplinarvorgesetzte einen einfachen disziplinarrechtlichen Verweis. Das Truppendienstgericht hat diese Disziplinarmaßnahme gebilligt. Nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG dürfe eine Soldatin durch ihr außerdienstliches Verhalten das Ansehen der Bundeswehr und die Achtung und das Vertrauen, die ihre dienstliche... Lesen Sie mehr




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