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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Körpernahe Dienstleistung“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2021
- 1 B 58/21 -

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

Schließung des Sonnenstudios offensichtlich rechtswidrig

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungs­anordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Sonnenstudios im Kreis Segeberg, weil die durch eine Allgemeinverfügung des Kreises ausgesprochene Schließungs­anordnung ihnen gegenüber weiterhin vollziehbar bleibt.

Nachdem im Kreis Segeberg der Inzidenzwert von 100 sieben Tage lang überschritten worden war, hat der Kreis mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2021 die Schließung u.a. von Sonnenstudios angeordnet. Die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios) ist hingegen unter bestimmten Auflagen erlaubt. Mit Bescheid vom 12. April 2021 hat der Kreis der Antragstellerin, einer Einzelperson, unter Androhung eines Zwangsgelds von 500 Euro nochmals ausdrücklich den Betrieb ihres Sonnenstudios untersagt. Die Antragstellerin legte gegen die Untersagung Widerspruch beim Kreis ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr




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