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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleeblatt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2009
- 102 O 273/08 -

Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt

Licht aus für Lotto-Annahmestellen - Annahmestellen drohen hohe Bußgelder

Das Landgericht Berlin hat einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden.

Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das könnte sich bald ändern.Das Landgericht Berlin hat in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.... Lesen Sie mehr




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