die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klageerzwingungsverfahren“ veröffentlicht wurden

Antrag auf Klageerzwingung gegen Polizeibeamte wegen "Schüssen am Bürgerhospital" erfolglos

Polizeibeamte haben in Notwehr gehandelt

Der Klageerzwingungsantrag in Bezug auf zwei beschuldigte Polizeibeamte sei unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Antrag verworfen.

Im vorliegenden Fall stellten die Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. Antrag auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entschieden, die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten einzustellen.Am Morgen des 26.1.2010 gegen 4.36 Uhr wurden die beschuldigten Polizeibeamten A. und B. per Funk zum Bürgerhospital in Frankfurt am Main gerufen, weil dort im Hof ein Mann eine Frau bedrohe. Bei diesen Personen handelte es sich um den 28-jährigen Alexander C. und dessen Bekannte. Kurze Zeit später... Lesen Sie mehr