die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „klärungsbedürftige Vermögenssituation“ veröffentlicht wurden

Arbeitslosengeld II: Bei einer klärungsbedürftigen Vermögenssituation ist die Stadt zur vorläufigen Leistung verpflichtet

Das Sozialgericht Detmold hat die Stadt zur vorläufigen Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, obwohl die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht hinreichend belegt wurde.

Dabei hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass eine klärungsbedürftige Vermögenssituation allein nicht ausreicht, die Leistung grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr ist die Stadt grundsätzlich verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Auch hat sie dem Antragsteller den Weg zur Gewährung von Sozialleistungen aufzuzeigen. Bestehende Zweifel hinsichtlich des vom Antragsteller geltend gemachten Begehrens hat die Behörde durch geeignete eigene Ermittlungen auszuräumen. In diesem Rahmen kann sie den Antragsteller zur Mitwirkung verpflichten.Erst wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder wenn nach... Lesen Sie mehr