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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderzuschlag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2019
- 4 UF 21/19 -

Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen

Entsprechende Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II

Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundes­kinder­geld­gesetzes ist unterhaltsrechtlich entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Unterhaltsvorschusskasse einen Kindesvater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob der Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes zu werten sei.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes unterhaltsrechtlich entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu werten sei. Für diese Ansicht spreche, dass der Kinderzuschlag nur unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass dadurch andernfalls - bei grundsätzlich ausreichenden eigenen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2016
- 4 K 1838/14 -

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Jahres­bescheinigungen eines Grenzgängers weist durch Kindergeldzulagen zu hohen Bruttoarbeitslohn aus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahres­bescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

Die Kläger haben drei Kinder und wurden in den Streitjahren 2009 bis 2011 zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet seit dem Jahr 2009 in der Schweiz. Als Monatsgehalt war ein Betrag von 6.250 SFR "zuzüglich der gesetzlichen Kinderzulage für jedes bezugsberechtigte Kind, Sozialleistungen, abzüglich AHV/IV/Pensionskasse" vereinbart. Der Kläger pendelte täglich zwischen dem Arbeitsort... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.06.2017
- 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15 -

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Anspruch auf zusätzliche Besoldung ergibt sich aus Vollstreckungs­anordnung des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Jahr 1998

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Ober­verwaltungs­gericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich ein Anspruch auf zusätzliche Besoldung für das dritte Kind aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24. November1998 (Az. 2 BvL 26/91 u.a. ) ergebe. Diese sei für die Jahre 2009 bis 2012 weiterhin anwendbar. Die Erhöhung des Nettoeinkommens durch das dritte Kind des Beamten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2016
- BVerwG 2 C 17.14 -

Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Mindestversorgung deutlich höher als Ruhegehalt einschließlich Kindererziehungszuschlag

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen - hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50 a ff. BeamtVG) - gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall macht die Klägerin, eine 1973 geborene und 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Bundesbeamtin, zusätzlich zur Mindestversorgung einen Anspruch auf kinderbezogene Leistungen geltend. Sie ist damit in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Klärung dieser Frage die Revision zugelassen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 07.11.2008
- S 5 AS 5410/08 ER -

Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden

Arbeitslosengeld II darf nicht während Bearbeitungszeit des Antrages auf Kinderzuschlag versagt werden

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht sofort eingestellt werden, weil nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Dies hat das Sozialgericht Dresden festgestellt.

Die Antragsteller sind eine vierköpfige Familie aus Dresden. Sie bezogen bislang Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 186 € als ergänzende Leistung. Denn das Einkommen des Familienvaters reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Die ARGE Dresden hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zum 1. November 2008 auf. Die Antragsteller könnten Kindergeldzuschlag... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 19.12.2007
- S 3 KG 19/06 -

Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig

Bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers sind die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung jedenfalls so lange mindernd zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, diese Kosten zu senken. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006
- 6 A 330/05 -

Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Beamtin mit vier Kindern für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 weitere Bezüge zugesprochen.

Rechtsgrundlage hierfür ist nach der Entscheidung des Gerichts die Vollstreckungsanordnung in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.Danach hätten Besoldungsempfänger mit Wirkung vom 1. Januar 2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2006
- S 11 KG 14/05 -

Rentner hat kein Anrecht auf Kinderzuschlag

Ein Rentner, der Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf Gewährung des Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG.

Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist ein Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG eingeführt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Kinderzuschlag verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsleistung für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Damit wird durch diese Leistung für Familien ein Anreiz geschaffen,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 01.03.2006
- S 3 KG 37/05 -

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vermieden werden.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die Gewährung des Kinderzuschlags mit der Begründung ab, nach den Berechnungsvorgaben im BKGG sei das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig, dass mit der Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden könne. Der auf die Gewährung... Lesen Sie mehr



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