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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderwunschzentrum“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2015
- L 5 KA 3675/14 ER-B -

Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

Patienten kann vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs nicht zugemutet werden

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor. Die Richter verwiesen darauf, dass der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulassung der neuen Praxis dulden muss, da eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs insbesondere den behandelten Patientinnen und Patienten nicht zugemutet werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Stuttgarter Frauenarzt, der selbst Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ist, gegen die von der Landesärztekammer Baden-Württemberg 2010 erteilte Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums. Er erhob Widerspruch und stellte einen Eilantrag beim Sozialgericht. Der Gynäkologe begründete seine Rechtsmittel damit, dass neben den beiden bereits vorhandenen Kinderwunschzentren eine weitere Praxis nicht benötigt werde. Auf dieser Grundlage sei für ihn ein wirtschaftlicher Praxisbetrieb nicht mehr möglich.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2013
- I-22 U 108-12 -

Oberlandesgericht Hamm entscheidet im "Samenraub-Prozess"

Erteilte Einverständniserklärung zur Befruchtung durch Unterschrift des Klägers wirksam

Die Schadensersatzklage im sog. "Samenraub-Prozess" ist abzuweisen, da von dem Kläger abgegebene Unterschriften sein Einverständnis mit einer künstlichen Befruchtung belegen. Es gibt keine Hinweise, die auf eine Unterschriftenfälschung durch die beklagten Ärzte hindeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 41 Jahre alte Kläger aus Hattingen hat von den beklagten Ärzten, die als Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Dortmund ein Kinderwunschzentrum betreiben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begehrt. Der Kläger ist Vater von im November 2007 geborenen Zwilligen, die... Lesen Sie mehr



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