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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindergeldberechtigter“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019
- 5 K 1182/19 -

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

Als Empfänger der Leistung ist unabhängig von Auszahlungskonto der Antragsteller anzusehen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde zugunsten des Klägers für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.154 Euro zu erstatten.Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, dass das Kindergeld auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden sei, auf das er keinen Zugriff habe.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017
- 5 K 2388/15 -

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Berufsausbildungen

Der Anspruch auf Kinder endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufs­qualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Klägerin Mutter einer im Dezember 1991 geborenen Tochter, die am 7. Juli 2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang "geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin" der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.01.2017
- 6 K 889/15 -

Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze

Für Frage des Vorliegens einer Behinderung ist lediglich objektiver Befund der Erbkrankheit und nicht Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere Familienmitglieder einer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.05.2014
- III R 17/13 -

Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können.

Im vorliegenden Fall ist der in Deutschland wohnende Kläger von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Polen lebt, geschieden. Er war zeitweise nichtselbständig beschäftigt und zu anderen Zeiten arbeitslos. Seine Ehefrau war in Polen erwerbstätig, hatte jedoch wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.05.2013
- 2 K 2949/12 Kg -

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt

Ausbildungs- und praxis­integrierender Studiengang ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Im zugrunde liegenden Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht. Neben dem Studium absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Beides schloss er erfolgreich ab: Die Prüfung zum Steuerfachangestellten legte der Sohn bereits im Jahr 2011 ab, der "Bachelor" wurde ihm im... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.09.2013
- XI R 12/12 -

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes möglich

Endzeitpunkt für Gewährung des Kindergeldes wird um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall leistete der Sohn des Klägers nach dem Abitur im Juni 2004 von November 2004 bis Juli 2005 neun Monate Zivildienst. Daneben war er im Wintersemester 2004/2005 von Oktober 2004 bis März 2005 sechs Monate an einer Universität im Fachbereich Mathematik immatrikuliert. Im Oktober 2005 begann der Sohn mit dem Studium der Physik. Im April 2010 vollendete er... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.09.2013
- 4 K 4146/12 Kg -

Einkommens­un­abhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Kindergeldanspruch ist nicht vom Vorliegen einer typischen Unterhaltssituation für die Eltern abhängig

Das Finanzgericht Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher kann auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Im Streitfall hatte die Familienkasse zunächst für die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Klägers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Später hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf, dass bei einem verheirateten Kind nicht mehr die Eltern, sondern der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet sei. Diese Verfahrensweise... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.11.2012
- 4 K 1569/12 Kg -

Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder muss ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten gewährt werden

Etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den eigenen Ehemann darf bei Kindergeldgewährung nicht einbezogen werden

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte für ihre volljährige verheiratete Tochter, die sich in einer Berufsausbildung befand, ab Januar 2012 Kindergeld. Die Familienkasse lehnte dies ab, weil vorrangig der Ehemann der Tochter für deren Unterhalt verantwortlich sei und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass dessen Einkünfte und Bezüge hierzu nicht ausreichten (so genannter Mangelfall).... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.06.2012
- 5 K 2591/10 -

Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden

Familienkasse kann Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist.

Im hier zugrunde liegenden Streitfall hatte die Familienkasse der Klägerin mitgeteilt, dass ihre im April 1991 geborene Tochter T in Kürze 18 Jahre alt werde und dass deshalb die Kindergeldzahlungen mit dem Monat April 2009 enden würden. Eine Weiterzahlung sei möglich, wenn sich die Tochter z.B. noch in der Schulausbildung befinde. Dem Schreiben war ein Antragsvordruck beigefügt, den... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2012
- L 6 BK 1/10 -

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag

Großeltern bilden mit ihren Enkelkindern keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur für Kinder vor, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Den Klägern des zugrunde liegenden Streitfalls wurde, nachdem das Amtsgericht ein Ruhen der elterlichen Sorge ihrer Tochter festgestellt hatte, die Vormundschaft für die drei Enkelkinder übertragen. Für die Enkelkinder gewährt die zuständige Verbandsgemeinde Sozialhilfeleistungen. Die Kläger beantragten die Gewährung des Kinderzuschlags, um damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden.... Lesen Sie mehr




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