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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbildungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2021
- 21 A 3824/18 -

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergarten­finanzierung für kirchlichen Kindergarten­betreiber

Höhere Zuschüsse gesetzlich nicht vorgesehen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergarten­betreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Der Kläger, ein kirchlicher Kindergartenbetreiber aus Wuppertal, wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger sämtliche Zuschüsse, die im nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) festgelegt seien, von der Stadt erhalten. Das Gesetz sehe nicht vor, dass die Stadt nach Ermessen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.10.2013
- 8 K 590/09 -

Frage der Verfassungs­widrigkeit des Kinderbildungs­gesetzes NRW (KiBiz) bleibt offen

Stadt Aachen lehnt Förderungsantrag u.a. unter Hinweis auf den Abschluss der Bedarfsplanung ab

Eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte kann für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskosten­zuschuss von der Stadt Aachen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Nach § 18 Abs. 2 KiBiz setzt die finanzielle Förderung einer Kindertageseinrichtung voraus, dass neben einer Betriebserlaubnis eine sog. Bedarfsfeststellung vorliegt. Die bis zum 15. März eines Jahres abzuschließende Feststellung obliegt der jeweiligen Kommune. Sie ist Grundlage für die vom Land für das folgende Kindergartenjahr (ab dem 1. August eines Jahres) zu zahlenden Kind-Pauschalen. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 31.08.2011
- 8 K 590/09 -

VG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig

Ausschluss der Förderung privatgewerblicher Träger verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätte von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit hat eine privatgewerbliche Betreiberin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt.Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer Einrichtung nur dann Betriebskostenzuschüsse gewährt, wenn es sich um eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts, einen anerkannten Träger... Lesen Sie mehr




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