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Samstag, 8. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbetreuungsverhältnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2018
- BVerwG 5 C 15.17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Unterbringung eines Kindes in Tageseinrichtung gegen zuvor zuständigen Jugendhilfeträger

BVerwG zur Kostenübernahme bei Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung nach Trennung und Umzug

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeits­bereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger hat, in dessen Zuständigkeits­bereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.

Im zugrunde liegenden Verfahren nahm ein dreijähriges Kind zunächst in einer Kindertagesstätte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises, in dem beide Eltern wohnten, einen Betreuungsplatz in Anspruch. Im Zuge der Trennung der Eltern, die weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt sind, zog die Mutter mit dem Kind in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der klagenden Stadt. Deshalb wurde der bisherige Betreuungsplatz gekündigt und das Kind nach dem Umzug in einer trägereigenen Tageseinrichtung der Klägerin untergebracht. Für die hierfür aufgewendeten Kosten, die nicht durch Elternbeiträge und Landesförderung abgedeckt sind, begehrte die Klägerin von dem Beklagten Kostenerstattung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 28.07.2015
- 114 C 151/15 -

Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in Kindertagesstätte berechtigt Eltern zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrags

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB)

Scheitert die Eingewöhnung eines Kindes in einer Kindertagesstätte noch nach fünf Wochen, so sind die Eltern berechtigt, den Betreuungsvertrag gemäß § 626 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen. Denn die dadurch bedingte Beeinträchtigung des Kindeswohls stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Eltern ihren einjährigen Sohn im September 2014 bei einer Kindertagesstätte angemeldet hatten, kam es zu Problemen mit der Eingewöhnung. Selbst nach fünf Wochen konnte das Kind nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden täglich in der Kindertagesstätte belassen werden. Zudem musste sich stets ein Elternteil in den Räumen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 K 3195/13 -

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Bestehender Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt

Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Kind bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der... Lesen Sie mehr



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