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Freitag, 28. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbetreuung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2020
- 12 B 655/19 -

Kindertagespflege: Förderung einer Groß­tages­pflege­stelle auch bei Betreuung eigener Kindes durch Kollegen nicht ausgeschlossen

Abwesenheit von sorgeberechtigten Personen keine zwingende Voraussetzung für Förderfähigkeit

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Groß­tages­pflege­stelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld bekannt geworden war, dass die Mutter des in einer Großtagespflege geförderten Kindes in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gleichfalls als Tagespflegeperson tätig war, hob sie ihren gegenüber den Eltern des betreuten Kindes ausgesprochenen Bewilligungsbescheid über die Förderung der Tagespflege bezogen auf die gewählte Tagespflegeperson unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf.Das Verwaltungsgericht Minden lehnte den dagegen gerichteten Eilantrag der Antragsteller ab. Das Gericht sah die vereinbarte Betreuung des Kindes durch die Kollegin der Mutter als Scheingeschäft an.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2018
- XII ZB 338/17 -

BGH: Ersparnis wegen Erhöhung des Bei­hilfe­bemessungs­satzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen

Keine Anwendung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Erhält ein beamteter Elternteil aufgrund der Betreuung seiner Kinder eine Ersparnis wegen der Erhöhung des Bei­hilfe­bemessungs­satzes, so findet dies im Unterhaltsverfahren nur beim Einkommen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch kommt nicht zur Anwendung, selbst wenn der andere Elternteil auch Beamter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Kindesunterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verlangte der Vater zweier minderjähriger Kinder von der Mutter einen Ausgleich für die Ersparnisse, welche die Mutter wegen der Betreuung der Kinder und der damit verbundenen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erhielt. Die Mutter war beamtete Lehrerin. Der Vater war als Richter tätig. Das Oberlandesgericht Oldenburg... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 4 A 880/16 und 4 A 881/16 -

Ermäßigung von Beiträgen für Kinder­tages­betreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien"

Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandtschaftliches Verhältnis

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die in der Eltern­beitrags­satzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kinder­tages­einrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Kindes geklagt, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebt. Die beiden Geschwisterkinder waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt; das jeweils andere Elternteil lebte außerhalb des Haushalts. Die Elternbeitragssatzung sah in der im Jahr 2015 geltenden Fassung vor, dass... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018
- 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A841/17 -

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig

Selbst höchster monatliche Beitrag liegt unter den Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Eltern­beitrags­bescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kinder­tages­einrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Eltern­beitrags­bescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen sind rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Hagen im Jahr 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege novelliert und dabei höhere Elternbeiträge als zuvor festgeschrieben.Gegen die auf der Grundlage der neuen Satzungen erlassenen Elternbeitragsbescheide hatten zahlreiche Eltern vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 171/16 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganz­tags­betreuungs­platzes für dreijähriges Kind

Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 5 C 18.16 -

BVerwG zur Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter

Vergütung orientiert sich orientiert sich an geltenden Tariflöhnen der in Kinder­tages­einrichtungen beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin ist Tagesmutter und vereinbarte Anfang September 2014 mit den Eltern eines seinerzeit etwa 20 Monate alten Kindes, dass sie dieses im Kindergartenjahr 2014/2015 wöchentlich von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr betreue. Im Anschluss daran bewilligte das Jugendamt der beklagten Stadt den Eltern eine Tagespflege im Umfang von bis zu 20 Stunden wöchentlich. Hierfür... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017
- 11 U 59/17 -

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinder­betreuungs­plätzen

Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amts­pflicht­verletzung des Trägers darstellt, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mutter hatte gegen den Landkreis Northeim wegen Verletzung der Amtspflichten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geklagt, da der Landkreis ihrer Tochter erst zwei Monate nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer möglichen Kindertagespflege durch eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -

Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen

Gericht beanstandet Vergabeverfahren von Kita-Plätzen in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern des Antragstellers Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt: Da sie beide in Vollzeit erwerbstätig seien, suchten sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2015
- OVG 6 S 39.15 -

Privater Träger eines an Grundschule angeschlossenen Horts zur Aufnahme aller die Grundschule besuchenden Kinder verpflichtet

Voraussetzung ist Anspruch auf Tagesbetreuung

Der private Träger eines an einer Grundschule angeschlossenen Horts ist grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder, die die Grundschule besuchen und Anspruch auf Tagesbetreuung haben, aufzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn mehrere Betreu­ungs­einrichtungen an der Schule existieren oder andere zumutbare Betreu­ungs­alterna­tiven vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­ver­waltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den berufstätigen Eltern eines sechsjährigen Mädchens wurde im August 2015 durch die Stadt beschieden, dass ihr Kind bis zur Versetzung in die fünfte Jahrgangsstufe über vier Stunden täglich eine Kindertagesstätte in der Stadt in Anspruch nehmen dürfe. Der an der Grundschule des Kindes angeschlossene Hort weigerte sich jedoch das Kind aufzunehmen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2016
- 12 S 1782/15 -

Stuttgart muss Mehrkosten für privaten Platz wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten

Regulär für städtische Kindertagesstätte anfallende Kosten sind von Erstattungs­beiträgen abzuziehen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des 2012 geborenen Klägers meldeten diesen gut zwei Monate nach dessen Geburt bei der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart für einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr an. Da die Beklagte keinen Betreuungsplatz anbieten konnte, brachten die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Die... Lesen Sie mehr




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