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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 5 C 16.12 -

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Kostenbeitragsvorschriften gem. §§ 91 ff. SGB VIII genügen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ermöglicht auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt der Beklagten zog den Kläger deswegen ab April 2008 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 Euro monatlich heran. Der selbstständig tätige Kläger wandte sich gegen die Berechnung der Beitragshöhe und legte im Gerichtsverfahren weitere Unterlagen, insbesondere die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 vor. Die Beklagte berechnete daraufhin den Kostenbeitrag neu und forderte für die Jahre 2008... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.09.2011
- 5 L 829/11.KO -

VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert

Eltern müssen selber wissen, ob die Texte für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren geeignet sind

Sofern der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder betreut, dürfen auch Kinder zwischen 10 und 13 Jahren das Bushido-Konzert in Koblenz am 10. September 2011 in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen. Ferner darf die Stadt Koblenz der Konzertveranstalterin den Einlass 14- bis 16-Jähriger Jugendlicher, die in Begleitung von Erziehungsbeauftragten sind, nicht verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seinen Entscheidungen bekannt gegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Stadt Koblenz der Veranstalterin des Konzert u.a. aufgegeben, minderjährigen Konzertteilnehmern zwischen 14 und 16 Jahren nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) Einlass zu gewähren. Die Begleitung einer sonstigen volljährigen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Person (Erziehungsbeauftragter) reiche nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2011
- 5 C 10.10 -

BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Kindergeld ist eine für das jeweilige Kind bestimmte Leistung und eine Anrechnung daher rechtswidrig

Das Kindergeld, das für die Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlt wird, darf nicht bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zum Einkommen der Eltern angerechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit Urteil entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt der Kläger als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 05.08.2010
- 2 A 118/09 -

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Ortsgesetzgeber darf Ausgestaltung der landesgesetzlichen Regelung nicht der Verwaltung überlassen

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Anlass für dieses Urteil war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von Kostenbeiträgen für die vom Jugendamt des beklagten Landkreises Osterode am Harz geförderte Inanspruchnahme einer Kindertagespflegeperson gewandt hat. Der Landkreis hatte den Kostenbeitrag der Klägerin, den er zunächst auf 0,50 € pro Pflegestunde festgesetzt hatte auf 1,90 € je Stunde erhöht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2010
- 4 K 1651/09.GI -

Kostenausgleich für Kindergartenkosten bei Aufnahme von Kindern aus Nachbarorten

Regelung mit Kinder- und Jugendhilfegesetz vereinbar

Eine Stadt, die auswärtige Kinder in ihren Kindertagesstätten aufnimmt, hat einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten in erster Linie um die Höhe der zu erstattenden Kosten und dabei insbesondere darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst werden, der für die Erstattung maßgeblich ist. Außerdem war die Frage aufgeworfen, ob die einschlägige Vorschrift des § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.10.2003
- 26 K 8973/00 -

Ikeas "Småland" benötigt keine behördliche Erlaubnis

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die "Kinderbewahrstuben" in den Ikea-Einrichtungshäusern keine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz benötigen.

Das Gericht hat damit einer Klage der Fa. Ikea stattgegeben. Der Landschaftsverband Rheinland, der zuvor von dem Unternehmen verlangt hatte, für die Einrichtungshäuser in Essen und Düsseldorf entsprechende Erlaubnisse zu beantragen, unterlag in dem Rechtsstreit.Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erlaubnispflichtige Einrichtung... Lesen Sie mehr




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